Der CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter begrüßt das vereinbarte Milliardenpaket für Militärausgaben, ist aber mit dem Zeitplan unzufrieden.
Kiesewetter kritisiert späten Entschluss zu Sondervermögen Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat Eilanträge gegen die geplante Finanzpaket-Abstimmung im Bundestag am Dienstag zurückgewiesen.
Verfassungsgericht lehnt Anträge gegen Finanzpaket-Abstimmung ab Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich einstimmig auf die Nominierung von Ex-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) als Bundestagspräsidentin geeinigt.
Unionsfraktion nominiert Julia Klöckner als Bundestagspräsidentin Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will die konstituierende Sitzung des neuen Bundestags nicht vorziehen.
Bas lehnt sofortige Einberufung des neuen Bundestags ab Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht hat die Linkspartei scharf dafür kritisiert, keine sofortige Einberufung des neuen Bundestags einzufordern, um die Sondersitzung zum geplanten Sondervermögen am Dienstag zu verhindern.
Wagenknecht wirft Linkspartei „historisches Versagen“ vor Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) ist zuversichtlich, dass ihre Fraktion bei der Abstimmung am Dienstag im Bundestag geschlossen für das zwischen Union, Sozialdemokraten und Grünen ausgehandelte Schuldenpaket stimmen wird.
„Ich bin mir sehr sicher, weil das ist ein sehr, sehr wichtiges Paket, was wir dort beschließen“, sagte Schulze den Sendern RTL und ntv.
Schulze vor Schuldenpaket-Votum: „Es muss einfach morgen klappen“ Weiterlesen »
Die AfD verkürzt den Abstand zur Union.
Insa: AfD rückt an CDU heran Weiterlesen »
Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den nach wie vor geringen Anteil von Frauen im höchsten deutschen Parlament beklagt.
Insbesondere der zunehmend raue Ton in der Politik sei dabei ein Problem, sagte die Sozialdemokratin der Wochenzeitung „Das Parlament“.
Bärbel Bas: „Verlieren auf allen Ebenen der Politik viele Frauen“ Weiterlesen »
Das BSW hat auch nach dem endgültigen Ergebnis der Bundestagswahl den Einzug in den Bundestag verpasst.
BSW verfehlt auch im endgültigen Ergebnis Bundestags-Einzug Weiterlesen »
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) abgelehnt, mit denen die Partei noch vor der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses eine Neuauszählung der Bundestagswahl erreichen wollte.
BSW scheitert in Karlsruhe mit Anträgen auf Neuauszählung der Wahl Weiterlesen »
AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch wirft Union und SPD eine „Verachtung des Wählerwillens“ vor.
Von Storch wirft Union und SPD „Verachtung des Wählerwillens“ vor Weiterlesen »
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Vorwürfen widersprochen, sie habe die Bundestagswahl schlecht vorbereitet und dadurch Probleme bei der Stimmabgabe hervorgerufen.
Bundeswahlleiterin verteidigt Wahlvorbereitung Weiterlesen »
Die SPD wird ihren Bundesparteitag vom 27. bis 29. Juni in Berlin abhalten.
SPD will Ende Juni neue Führung wählen Weiterlesen »
Der Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Vereins Klima-Union, Thomas Heilmann (CDU), sieht kaum eine Chance, dass die Klage des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor dem Bundesverfassungsgericht auf Neuauszählung der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl erfolgreich sein könnte.
„Ich halte es für wahrscheinlich unzulässig, was das BSW da macht“, sagte er den Sendern RTL und ntv am Dienstag.
CDU sieht „wenig Aussicht auf Erfolg“ von BSW-Klage zur Wahl Weiterlesen »
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