Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, lehnt die von der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) angeregte abermalige Wahlrechtsreform ab.
Grüne sehen keine Notwendigkeit für erneute Wahlrechtsreform Weiterlesen »
In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages am Dienstag ist der AfD-Kandidat für das Bundestagspräsidium, Gerold Otten, auch im zweiten und dritten Wahlgang gescheitert.
Im zweiten Wahlgang erhielt Otten mit 190 Stimmen fünf Stimmen mehr als noch im ersten Wahlgang, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen.
Otten scheitert in weiteren Wahlgängen für Bundestagspräsidium Weiterlesen »
In der konstituierenden Sitzung des 21. Deutschen Bundestages sind am Dienstag die Bundestagsvizepräsidenten gewählt worden.
Der AfD-Kandidat Gerold Otten fiel dabei wie erwartet im ersten Wahlgang durch: Er erhielt 185 von 613 abgegebenen Stimmen, die notwendige Mehrheit lag bei 316 Stimmen.
Bundestagsvizepräsidenten gewählt – AfD-Kandidat fällt durch Weiterlesen »
Die CDU-Politikerin Julia Klöckner ist zur Präsidentin des 21. Deutschen Bundestags gewählt worden.
Die bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhielt am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des Parlaments 382 von 622 abgegebenen Stimmen.
CDU-Politikerin Klöckner neue Bundestagspräsidentin Weiterlesen »
Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt weiter nachgelassen.
Forsa: Union verliert weiter – SPD und BSW legen zu Weiterlesen »
Die AfD steigt in der Wählergunst auf einen neuen Höchstwert.
Insa: AfD auf Allzeithoch – Union verliert klar Weiterlesen »
FDP-Präsidiumsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert ihre Partei zu einer selbstkritischen Debatte über die Ursachen ihres Debakels bei der Bundestagswahl vor vier Wochen auf.
Strack-Zimmermann will „schonungslose Analyse“ von FDP-Wahldebakel Weiterlesen »
Die AfD-Fraktion will den Abgeordneten Gerold Otten als Bewerber um das Amt eines Bundestags-Vizepräsidenten ins Rennen schicken.
AfD-Mann Otten soll als Bundestagsvizepräsident kandidieren Weiterlesen »
Kanadas Premierminister Mark Carney hat Neuwahlen für den 28. April angekündigt.
Kanadas neuer Premier kündigt Neuwahlen für 28. April an Weiterlesen »
Die SPD fordert die Türkei zur Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Herausforderers des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Ekrem Imamoglu.
Klingbeil befürchtet weiteres Abrutschen der Türkei zur Autokratie Weiterlesen »
Die AfD verkürzt den Abstand in der Wählergunst zur CDU/CSU auf vier Prozentpunkte.
Insa: Union büßt an Zustimmung ein Weiterlesen »
Die SPD in Hamburg will mit den Grünen in Koalitionsverhandlungen gehen.
SPD nimmt in Hamburg Koalitionsverhandlungen mit Grünen auf Weiterlesen »
Die Zustimmung zu Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler ist im Vergleich zu Anfang März zurückgegangen.
Laut der am Freitag veröffentlichten Umfrage des ZDF-Politbarometers der Forschungsgruppe Wahlen fänden es nur 37 Prozent der Deutschen (-7) gut und 53 Prozent (+3) schlecht, wenn der CDU-Chef Kanzler werden sollte.
ZDF-Politbarometer: Zustimmung für Merz als Kanzler sinkt Weiterlesen »
Die Wahl zum 19. Landtag von Rheinland-Pfalz soll am Sonntag, dem 22. März 2026, stattfinden.
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz soll am 22. März 2026 stattfinden Weiterlesen »
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