Die Vorsitzende der Linken, Ines Schwerdtner, lehnt den Vorschlag der Bundestagsfraktion der Grünen nach einer Sondersitzung für die Wahl von drei Verfassungsrichtern noch in dieser Woche ab.
„Eine Sondersitzung des Bundestags kostet den Steuerzahler sehr viel Geld“, sagte Schwerdtner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
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Nach der kurzfristigen Absage der Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Bundesverfassungsrichterin lässt CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt offen, ob die Union der SPD-Kandidatin im Bundestag noch zustimmen wird.
„Ich kann, Stand jetzt, nicht garantieren, dass es überhaupt eine Mehrheit für Frau Brosius-Gersdorf geben wird“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Berlin Playbook Podcast (Dienstag).
Die Entscheidung, den Tagesordnungspunkt am Freitag von der Agenda zu nehmen, sei gefallen, weil die Unterstützung in der Fraktion zuletzt deutlich gesunken sei.
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Die CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig warnt Union und SPD davor, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf erneut als Verfassungsrichterin zu nominieren.
„Sie war und ist zu keinem Zeitpunkt wählbar“, sagte die Christdemokratin dem „Stern“ und fragte: „Warum hat sie ihre Bewerbung für das höchste Richteramt beim Bundesverfassungsgericht nicht aus staatspolitischer Verantwortung vor dem angesetzten Wahltermin zurückgezogen? Es war mehr als absehbar, dass die von Herrn Miersch, Frau Reichinnek und anderen linken Fundamentalisten hofierte Professorin – gerade für uns Ossis – nicht wählbar war und auch niemals sein wird.“
Zudem forderte Ludwig, das Vorschlagsrecht für Verfassungsrichter zu reformieren.
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Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), der lange Zeit Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken war, hat seine eigene Partei, aber auch die Union im Streit um die Verfassungsgerichts-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zu Zurückhaltung und Toleranz aufgefordert.
„Ich rate meiner eigenen Partei, die Schärfe der Auseinandersetzung herunterzudimmen und kritische Äußerungen nicht nur als Kampagne zu empfinden – selbst wenn es Hetze gegeben hat“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Dass Vertreter der katholischen Kirche ihre grundsätzlichen Überzeugungen zum Thema Menschenwürde des ungeborenen Lebens zum Ausdruck bringen, sollte man ihr nicht übelnehmen.
Thierse mahnt SPD und Union zu Zurückhaltung und Toleranz Weiterlesen »
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, gesteht nach der abgesagten Wahl von drei Kandidaten zu Bundesverfassungsrichtern eigene Fehler ein.
Das berichtet die „Bild“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben Spahns an die Mitglieder der Fraktion.
Spahn gesteht Fehler bei Richter-Wahl ein – nimmt SPD in Mithaftung Weiterlesen »
Nach der gescheiterten Richterwahl lehnt die Union eine Sondersitzung des Bundestages zur Wahl der neuen Verfassungsrichter weiter ab.
„Es besteht keine Dringlichkeit für eine Sondersitzung des Bundestages“, bestätigten Fraktionskreise der „Rheinischen Post“ (Dienstag).
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Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die Kritik von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an der kurzfristig abgesagten Richterwahl im Bundestag reagiert.
„Die Bundesregierung hat die Äußerungen des Bundespräsidenten mit Respekt zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur.
Bundesregierung nimmt Steinmeier-Kritik „mit Respekt zur Kenntnis“ Weiterlesen »
Digitalstaatssekretär Philipp Amthor hat Zweifel der Unionsfraktion an der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt.
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Im Fall Brosius-Gersdorf widerspricht SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
„Natürlich gibt es immer wieder Gewissensentscheidungen im Deutschen Bundestag.
Verfassungsrichter: SPD widerspricht Merz „Gewissensfrage“-Äußerung Weiterlesen »
Nach der kurzfristigen Absage der Verfassungsrichter-Wahl im Bundestag sieht der Politologe Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel die AfD als Profiteur der Debatte.
Politologe sieht AfD als „Gewinner“ der Debatte um Richterwahl Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach der gescheiterten Verfassungsrichterwahl dem Unions-Fraktionschef Jens Spahn den Rücken gestärkt.
Auf die Frage, ob Spahn noch der richtige Mann auf diesem Posten sei, antwortete der CDU-Chef am Sonntag im ARD-Sommerinterview: „Eindeutig ja.“ „Man kann Abgeordneten keine Befehle von oben geben“, sagte Merz weiter.
Merz findet Spahn „eindeutig“ richtigen Mann als Fraktionschef Weiterlesen »
Im Streit der schwarz-roten Koalition um Neubesetzungen am Bundesverfassungsgericht verschärfen Unions-Politiker den Ton.
Die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig empfahl SPD-Fraktionschef Matthias Miersch „einfach einen unbelasteten Personalvorschlag“ zu unterbreiten, der eine Zweidrittelmehrheit finde.
Unions-Politiker verschärfen im Richterwahl-Streit den Ton Weiterlesen »
Im Koalitionsstreit um die Wahl der SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, der Potsdamer Juristin Frauke Brosius-Gersdorf, fordert der erste CDU-Landeschef einen kompletten Neustart.
„Wut und Trotz helfen nicht weiter“, sagte Brandenburgs CDU-Vorsitzender Jan Redmann der „Bild“.
CDU-Landeschef fordert „Neustart des Verfahrens“ zu Richterwahl Weiterlesen »
Nach dem Eklat um die abgesetzten Wahlen dreier neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht fordern die Grünen einen schnellen Nachholtermin.
„Wir fordern, dass zeitnah in der nächsten Woche eine Sondersitzung des Bundestages stattfindet, in der die Wahlen zum Bundesverfassungsgericht durchgeführt werden“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Grüne fordern nachgeholte Richterwahl in nächster Woche Weiterlesen »
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