Merz spekuliert über mögliche Neuwahlen
CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampelkoalition vor der regulären Bundestagswahl 2025 für möglich.
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Schlagwort: Wahlen
SPD mahnt CDU zu klarer Abgrenzung von AfD
In der SPD wachsen Zweifel, ob die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD tatsächlich so kategorisch ablehnt wie von der Parteispitze vorgegeben.
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Bayern und CSU legen Klagen gegen Wahlrechtsreform ein
Die Bayerische Staatsregierung und die CSU haben jeweils eine Klage gegen die Reform des Bundestagswahlrechts beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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Forsa: AfD überholt SPD – Pistorius am beliebtesten
Die AfD überholt die SPD in der Wählergunst.
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Sonneberger CDU-Landratskandidat sieht Schuld an AfD-Stärke beim Bund
Der CDU-Landratskandidat im thüringischen Sonneberg, Jürgen Köpper, hat der Ampel-Politik in Berlin, aber auch der Bundes-CDU schwere Vorwürfe gemacht.
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Kubicki gegen Wahlaufruf für CDU zur Verhinderung eines AfD-Wahlsiegs
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat sich dagegen ausgesprochen, für die Stichwahl um das Landratsamt im thüringischen Sonneberg einen Wahlaufruf für den CDU-Kandidaten zu machen.
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Forsa-Chef macht Grünen-Politik für AfD-Umfragehoch verantwortlich
Manfred Güllner, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts Forsa, beobachtet Zuwächse der AfD vor allem durch vorherige Wähler der Ampel-Parteien.
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Insa: SPD stoppt Abwärtstrend – AfD-Höhenflug hält an
Die SPD hat in einer Umfrage ihren Abwärtstrend beendet und liegt nun wieder vor der AfD. Im „Sonntagstrend“, den das Umfrageinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kann die Partei einen Punkt zulegen und kommt somit auf 20 Prozent.
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AfD-Politiker zweifeln an Umfragehoch
Spitzenpolitiker der AfD haben mit Zurückhaltung auf die hohen Umfragewerte ihrer Partei reagiert.
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Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen.
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USA: Oberster Gerichtshof kippt diskriminierende Wahlkreiszuschnitte
Der oberste Gerichtshof der USA sieht in den Wahlkreiszuschnitten des US-Bundesstaats Alabama einen Verstoß gegen den Voting Rights Act, der es verbietet, Menschen aufgrund ihrer „Rasse“ bei Wahlen zu diskriminieren.
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Steinmeier unterzeichnet Wahlrechtsreform – Union will klagen
Nach der Ausfertigung des neuen Wahlrechts durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will die Union umgehend dagegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.
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Weiteres EU-Verfahren gegen Polen eingeleitet
Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.
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CSU fordert Steinmeier zur Blockade der Wahlrechtsreform auf
CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, die umstrittene Wahlrechtsreform der Ampelkoalition nicht zu unterschreiben.
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