Bei der Europawahl am 9. Juni werden in Deutschland weniger Parteien antreten als vor fünf Jahren – und auch der Frauenanteil ist gesunken.
Wie die Bundeswahlleiterin am Dienstag mitteilte, gibt es insgesamt 1.413 Kandidaten und damit 33 mehr als bei der letzten Europawahl im Jahr 2019.
AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah, der häufig dem vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuften und mittlerweile offiziell aufgelösten „Flügel“ der Partei zugerechnet wird, wirft den deutschen Sicherheitsbehörden vor, die Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage für China gezielt vor den Europawahlen platziert zu haben, um seiner Partei zu schaden.
Für den Europawahlkampf der SPD hat Generalsekretär Kevin Kühnert das Ziel ausgegeben, Wähler zu mobilisieren statt zu polarisieren.
FDP-Chef Christian Lindner will keinen Zusammenhang zwischen den Vorschlägen seiner Partei für eine „Wirtschaftswende“ und den anstehenden Wahlen ziehen.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) setzt nach einem Wahlsieg der Unionsparteien bei der kommenden Bundestagswahl auf eine Neuauflage der GroKo mit der SPD.
Nach den Skandalen um ihre Spitzenkandidaten zur Europawahl verliert die AfD in den Europa-Umfragen.
Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der Europawahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern.
Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sieht Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten geeignet.
„Annalena Baerbock macht gerade einen ausgezeichneten Job.
Gut eine Woche vor dem CDU-Parteitag bescheinigt der Wahlforscher Matthias Jung der CDU/CSU angesichts mäßiger Umfragewerte ein Personal- und Programmatikproblem.
„Die Union positioniert sich in der Wahrnehmung vieler Menschen inzwischen programmatisch zu weit weg von der Mitte.
Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im Februar (65 Prozent), glauben, dass die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 hält.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen.
Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen Parteien lässt sie etwas nach.
Die sächsische SPD-Politikerin Petra Köpping sieht sich durch Spionage- und Bestechungsvorwürfe gegen führende AfD-Politiker an die DDR erinnert.
„Wir erinnern uns in Ostdeutschland noch gut daran, als sich Politiker das Konto füllten, statt sich um das Wohl der Bürger zu kümmern“, sagte Köpping, SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).
Der Wahlforscher Manfred Güllner rechnet infolge der China- und Russland-Skandale mit einer sinkenden Zustimmung für die AfD.
„Ich rechne bei der Europawahl mit keinem Durchmarsch der AfD, das wird eher ein mäßiges Ergebnis“, sagte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).
Die Co-Vorsitzende des „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW), Sahra Wagenknecht, hat den Umgang mit der AfD im politischen Diskurs kritisiert.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lässt eine erneute Unterstützung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin offen.
Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, will nach der Festnahme seines langjährigen Mitarbeiters Jian G. wegen Spionagevorwürfen „Ruhe in den Wahlkampf“ bringen.
„Ich verzichte auf eigenen Wunsch auf den Wahlkampfauftakt in Donaueschingen“, sagte Krah der „Welt“ (Donnerstagsausgabe).
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt die geplante Wahlrechtsreform der Ampelkoalition ab.
CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert in der Spionageaffäre um den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, Konsequenzen.
Vor den Kommunal- und Landtagswahlen in mehreren Bundesländern warnt die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre Führungskräfte in den regionalen Standorten vor dem Einfluss von Extremisten.
Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit im Parlament verletzt.
In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen.
Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert.
Die Polizei hat offenbar einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll er für China spioniert haben.
Der gebürtige Chinese soll demnach für Peking die chinesische Exilopposition ausspioniert haben.
Der ehemalige EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hält eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) nach den Europawahlen noch nicht für ausgemacht.
Zwar würden die europäischen Christdemokraten (EVP) wohl wieder stärkste Kraft, „ohne die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament wird es aber keine Mehrheit für Frau von der Leyen geben“, sagte der Ex-SPD-Chef der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).
