Schlagwort: Ungarn

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Ungarn will Einreisebedingungen lockern – Weber fordert Konsequenzen

Nach der Ankündigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, die Einreise-Bedingungen für Russen und Weißrussen nach Ungarn zu lockern, gibt es eine Diskussion um Konsequenzen bis hin zu Grenzkontrollen zum EU-Mitgliedstaat.

Der Chef der Konservativen im EU-Parlament, Manfred Weber (CSU), forderte in einem Brandbrief an EU-Ratspräsident Charles Michel ein hartes Durchgreifen.

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Von der Leyen erhält Unterstützung für Ungarn-Boykott

Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) parteiübergreifende Unterstützung aus Deutschland: „Gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, war das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die Bundesregierung sollte diesem Beispiel und den Entscheidungen anderer Länder folgen und nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest anreisen.“

Zuspruch kommt auch von den Grünen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) befürwortet den Schritt der EU- Kommission: „Mit seinen Alleingängen hat der ungarische Ministerpräsident die Kompetenzen, die ihm im Rahmen der Ratspräsidentschaft zustehen, weit überschritten“, sagte Hofreiter dem RND. „Es ist die Aufgabe der EU- Ratspräsidentschaft, die europäischen Regierungen zusammenzuführen, Interessen auszugleichen und Kompromisse zu erarbeiten.

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