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Eine parteiübergreifende Gruppe von fünf Europaabgeordneten hat die Europäische Kommission aufgefordert, schärfer gegen die Nationalisierungskampagne des ungarischen Ministerpräsidenten Victor Orbán vorzugehen.

Nach einem Bericht des „Spiegels“ belastet die Budapester Regierung seit Jahren Auslandsunternehmen in der Baustoff-, Telekommunikations- und Transportbranche sowie im Finanzwesen und im Einzelhandel mit Sondersteuern und Repressalien, um sie in die Hände ungarischer Unternehmen zu bringen.

Dabei handele es sich um einen „offenkundigen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit, das Eigentumsrecht, die Prinzipien des fairen Wettbewerbs sowie anderer Kernelemente des Gemeinsamen Binnenmarktes“, heißt es laut „Spiegel“ in dem Schreiben der Gruppe an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

EVP-Fraktions- und Parteichef Manfred Weber (CSU) hat angesichts der ungarischen Ratspräsidentschaft ab Sommer gefordert, dass Premierminister Viktor Orban nicht für Ukraine-Entscheidungen im Europäischen Rat zuständig sein soll.

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EU-Parlamentsvize Katarina Barley (SPD) kritisiert die anhaltende Blockade des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bei Ukraine-Hilfen, den Beitrittsverhandlungen und dem mehrjährigen Finanzrahmen scharf.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Putschversuch von Wagner-Chef Prigoschin in keiner Weise geschwächt.

Vor der Abstimmung des Europaparlaments über eine Herausnahme Ungarns aus der EU-Präsidentschaftsrotation hat der Vorsitzende des Bundestags-Europaauschusses, Anton Hofreiter (Grüne), den EU-Staats- und Regierungschefs nahegelegt, einen solchen Schritt zu erwägen.

Angesichts der Brüsseler Debatte über ein mögliches Aussetzen der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft wachsen auch in der Ampelkoalition die Zweifel, ob das Land unter Viktor Orban die EU-Einigungsprozesse wie geplant im nächsten Jahr leiten kann.

Die „Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ (OECD) hat Ungarn dafür kritisiert, dass es nicht ausreichend gegen Korruption vorgehe.