Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat erneute Gespräche mit der ungarischen Regierung über die in Ungarn inhaftierte Maja T. angekündigt.
„Wir werden in dieser Sache kommende Woche erneut in Ungarn vorstellig werden“, sagte Wadephul dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Fall Maja T.: Wadephul kündigt erneute Gespräche mit Ungarn an Weiterlesen »
Im Fall der in Ungarn im Hungerstreik befindlichen Aktivistin Maja T. schaltet sich die mitregierende SPD ein.
SPD macht Druck auf Wadephul im Fall Maja T. Weiterlesen »
Kata Tüttö, Präsidentin des Europäischen Ausschusses der Regionen, hätte von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet, dass sie am Samstag zu der verbotenen Pride in Budapest erscheint.
Ungarische EU-Spitzenpolitikerin kritisiert von der Leyen Weiterlesen »
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Behörden in Ungarn aufgefordert, die Pride-Parade in Budapest am Wochenende trotz des Verbots durch die Regierung stattfinden zu lassen.
„Ich möchte meine uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität mit der Budapest Pride und der LGBTIQ+-Gemeinschaft zum Ausdruck bringen“, sagte von der Leyen am Mittwoch.
Von der Leyen warnt Ungarn vor Unterdrückung von Pride-Parade Weiterlesen »
Die Grünenabgeordnete und langjährige Spitzenpolitikerin Katrin Göring-Eckardt will Ende des Monats die in Budapest inhaftierte non-binäre Person Maja T. besuchen.
Das berichtet der „Spiegel“.
Göring-Eckardt will Maja T. im ungarischen Gefängnis besuchen Weiterlesen »
Im Fall der non-binären Aktivistin Maja T. fordert der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, dass die Bundesregierung sich für eine Rückkehr nach Deutschland einsetzen solle.
„Maja wurde rechtswidrig von Deutschland nach Ungarn ausgeliefert.
Grüne fordern Unterstützung für inhaftierte Deutsche in Ungarn Weiterlesen »
Die EU-Abgeordneten Daniel Freund (Grüne) und Moritz Körner (FDP) drängen Außenminister Johann Wadephul (CDU) dazu, sich für die Aussetzung von Ungarns Stimmrecht in der Sanktionspolitik einzusetzen.
EU-Abgeordnete drängen auf Stimmentzug für Ungarn Weiterlesen »
Die künftige Bundesregierung sieht angesichts der internationalen Krisen „die große Chance, dass Europa sich auf sich selbst besinnt und nationale Egoismen überwindet“.
Unionsfraktionsvize Johann Wadephul sagte dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe): „Dabei wird zu definieren sein, wer in welchen Formaten mitmacht, das Nicht-EU-Mitglied Großbritannien beispielsweise – und wer nicht“.
In diesem Zusammenhang kündigte der CDU-Politiker, der als künftiger Außenminister gehandelt wird, eine möglicherweise letzte Initiative an, um Ungarn trotz der Politik von Premier Viktor Orban wieder stärker an die Gemeinschaft zu binden.
Wadephul: „Noch einmal Hand Richtung Budapest ausstrecken“ Weiterlesen »
Die Bundesregierung will den Vorstoß aus Estland, Ungarn bei bestimmten EU-Entscheidungen das Stimmrecht zu entziehen, nicht kommentieren.
Bundesregierung will Ungarn-Vorstoß aus Estland nicht kommentieren Weiterlesen »
Estlands Außenminister Margus Tsahkna hat die Europäer zu einer härteren Gangart gegenüber Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán aufgerufen.
Tsahkna sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe) mit Blick auf eine mögliche Spaltung Europas: „Bleiben wir ehrlich: Um gespalten zu sein, bräuchte es zwei große Parteien.
Estland bringt Entzug des Stimmrechts für Orbán ins Spiel Weiterlesen »
Der Besuch des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanyahu in Ungarn sowie die Entscheidung von Ministerpräsident Viktor Orbán, den Internationalen Strafgerichtshof zu verlassen, stoßen auf heftige Kritik in der SPD.
„Offensichtlich war der Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof von langer Hand geplant“, sagte der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Spiegel“ am Donnerstag.
Mützenich kritisiert Orbán für Umgang mit Netanjahu-Haftbefehl Weiterlesen »
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den Umgang des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kritisiert und CDU-Chef Friedrich Merz vorgeworfen, einen ähnlichen Kurs zu fahren.
„Viktor Orbán empfängt Benjamin Netanjahu und pfeift aufs Völkerrecht.
Fall Netanjahu: Jusos werfen Merz Orbán-Kurs vor Weiterlesen »
Aufgrund der in Ungarn und der Slowakei grassierenden Maul- und Klauenseuche macht Österreich ab Samstag bestimmte Grenzübergänge zu den beiden Nachbarländern dicht.
Die betreffenden Grenzübergänge seien in Abstimmung mit den Gesundheitsbehörden in Niederösterreich und Burgenland, der Landwirtschaftskammer und dem Agrarministerium festgelegt worden, teilte die Landespolizeidirektion Niederösterreich am Donnerstag mit.
Bereits seit Ende der vergangenen Woche wird im Auftrag der Gesundheitsbehörden an den Grenzen zur Slowakei und nach Ungarn strenger kontrolliert.
Österreich schließt wegen Seuchengefahr bestimmte Grenzübergänge Weiterlesen »
Ungarn will aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten.
Ungarn zieht sich aus Internationalem Strafgerichtshof zurück Weiterlesen »
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