Schlagwort: Ungarn

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Barley fordert Ausladung von Orban im EU-Parlament

Die EU-Vizeparlamentspräsidentin Katarina Barley fordert, dass der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban im September nicht im EU-Parlament auftreten soll.

Eine solche Rede ist vorgesehen – verbunden mit der derzeitigen ungarischen EU-Ratspräsidentschaft.

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Von der Leyen erhält Unterstützung für Ungarn-Boykott

Für Ihr Vorhaben, keine Mitglieder der Kommission mehr an den informellen Treffen des Europäischen Rates teilnehmen zu lassen, solange Ungarn die Ratspräsidentschaft innehat, erhält Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) parteiübergreifende Unterstützung aus Deutschland: „Gerade im Hinblick auf eine gemeinsame Haltung gegenüber dem Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, war das Auftreten von Orbán in Moskau schädlich“, sagte der europapolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Gunther Krichbaum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben).

„Die Bundesregierung sollte diesem Beispiel und den Entscheidungen anderer Länder folgen und nicht auf hochrangiger Ebene zu informellen Ratssitzungen nach Budapest anreisen.“

Zuspruch kommt auch von den Grünen: Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) befürwortet den Schritt der EU- Kommission: „Mit seinen Alleingängen hat der ungarische Ministerpräsident die Kompetenzen, die ihm im Rahmen der Ratspräsidentschaft zustehen, weit überschritten“, sagte Hofreiter dem RND. „Es ist die Aufgabe der EU- Ratspräsidentschaft, die europäischen Regierungen zusammenzuführen, Interessen auszugleichen und Kompromisse zu erarbeiten.

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