Nachdem die Regierung von US-Präsident Donald Trump einen Stopp aller staatlichen Zuschüsse und Kredite angeordnet hat, wurde dieser von einer Bundesrichterin teilweise pausiert.
Die Regierung kenne nicht den vollen Umfang der Programme, die von der Maßnahme betroffen sein werden, sagte US-Bezirksrichterin Loren Ali Khan zur Begründung.
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Sozialverband VdK und 12 weitere haben sich für die Einführung eines generellen Tempolimits auf Autobahnen als Sofortmaßnahme einer neuen Bundesregierung ausgesprochen.
14 Organisationen wollen Tempolimit als Sofortmaßnahme Weiterlesen »
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und weitere europäische Umweltorganisationen haben ein EU-weites Embargo von russischem Flüssigerdgas gefordert.
Umweltorganisationen fordern Embargo von russischem Flüssigerdgas Weiterlesen »
Durch das EU-Emissionshandelssystem für Heizen und Verkehr (ETS 2), das ab 2027 gilt, könnten die Kosten für Heizen und Treibstoff für viele Verbraucher bis 2030 erheblich steigen – zum Teil um mehr als 1.000 Euro pro Jahr.
Studie: EU-Emissionshandel ab 2027 könnte vierstellig kosten Weiterlesen »
120 Städte haben laut der Deutschen Umwelthilfe Interesse signalisiert, eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen einzuführen.
Umwelthilfe: 120 Städte interessiert an Einweg-Verpackungssteuer Weiterlesen »
Zur Finanzierung von Steuererleichterungen dringt FDP-Chef Christian Lindner auf eine Abkehr von der bisherigen Klimapolitik.
‚Wir sollten das deutsche Klimaziel um fünf Jahre verschieben auf 2050`, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. ‚Das spart Milliarden an grünen Subventionen jährlich und erlaubt uns, Technologien wie den Verbrennungsmotor länger zu nutzen.`
Außerdem müssten wirtschaftliche Folgen irregulärer Migration reduziert werden. ‚Wir können zweistellige Milliardenbeträge sparen, wenn wir eine konsequente Einwanderungspolitik betreiben und Rückführungsabkommen auch mit Ländern wie Afghanistan und Syrien schließen`, sagte er.
Solche Maßnahmen sparten „gewaltige Summen“ und sorgten für neues Wachstum. ‚Unter dem Strich sind bis 2029 so über 150 Milliarden Euro drin.`
Als konkrete Entlastungsschritte nannte Lindner, das steuerfreie Einkommen um 1.000 Euro für jeden zu erhöhen.
Lindner will deutsches Klimaziel auf 2050 verschieben Weiterlesen »
Die Stromerzeugung mit Solarenergie hat 2024 in der EU die Kohleverstromung überholt.
Stromerzeugung: Solar überholt Kohle in der EU Weiterlesen »
Die EU will US-Präsident Donald Trump offenbar mit einem umfangreichen Verhandlungsangebot von neuen Zöllen abhalten.
LNG-Gas und Waffen: EU bereitet Verhandlungsangebot an Trump vor Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bestätigung der Tübinger Verpackungssteuer durch das Bundesverfassungsgericht begrüßt.
Kommunen für Mehrwegpflicht auf Pizzakartons und Alu-Schalen Weiterlesen »
Die umwelt- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Linda Heitmann, hofft, dass auch andere Städte dem Vorbild Tübingens folgen und eine Verpackungssteuer erheben.
Grüne loben Verpackungssteuer in Tübingen – Dehoga dagegen Weiterlesen »
Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Tübinger Verpackungssteuer zurückgewiesen.
Bundesverfassungsgericht erlaubt kommunale Verpackungssteuern Weiterlesen »
Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, hat US-Präsident Donald Trump scharf für seine Entscheidung kritisiert, die USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen herauszuführen.
Grünenfraktionsvize: Trump „verhöhnt“ Opfer von Kalifornien-Feuer Weiterlesen »
Beim Klimaschutz sieht der Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, seine Partei als einzige gut aufgestellt.
Grünen-Chef: „Wir sind die Letzten, die beim Klimaschutz stehen“ Weiterlesen »
Der Klimaforscher Mojib Latif hat den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen kritisiert.
Klimaforscher Latif entsetzt über Trumps Paris-Kündigung Weiterlesen »
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