Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert, die Ukraine mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zu unterstützen.
„Man sollte sich die Assets greifen und das Geld den Ukrainern zur Verfügung stellen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europäischen Parlaments dem Nachrichtenmagazin Politico.
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Der zukünftige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet, sieht US-Präsident Donald Trump mit Blick auf den Ukraine-Krieg „unter Erfolgsdruck“.
Auf die Frage, ob Wladimir Putin auf Zeit spielt und so seinen US-Amtskollegen vorführt, sagte der CDU-Politiker den Sendern RTL und ntv: „Es steht auf der Kippe bei ihm.“
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Der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich kritisiert im Zuge der Friedensgespräche im Ukraine-Krieg eine europäische Weinerlichkeit über US-Präsident Donald Trump und mahnt, dass Deutschland „weiterhin einen Draht nach Moskau“ brauche.
„Trump mag ein verantwortungsloser und unberechenbarer Präsident sein“, sagte Mützenich dem „Stern“.
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Nach seinem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump am Montagabend die europäischen Partner über den Inhalt unterrichtet und die Frage diskutiert, wie es zu einem Waffenstillstand und zu Frieden in der Ukraine kommen kann.
Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit.
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Russland ist laut Präsident Wladimir Putin bereit, mit der Ukraine an einem „Memorandum“ für einen zukünftigen Friedensvertrag zu arbeiten.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) blickt nach dem jüngsten Telefonat mit dem US-Präsidenten offenbar optimistisch auf das Gespräch von Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin.
Auf Nachfrage der dts Nachrichtenagentur, ob der Bundeskanzler bei dem Telefonat mit Trump den Eindruck gewonnen habe, dass der US-Präsident auch europäische Interessen in den Ukraine-Gesprächen vertritt, antwortete Regierungssprecher Stefan Kornelius am Montag: „Ich glaube, dass der Bundeskanzler einen sehr guten Eindruck aus diesem Telefongespräch mitnahm.“
Den Ereignissen des Tages wolle man nicht vorweggreifen.
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Die EU diskutiert härtere Sanktionen und Sekundärzölle nach US-Vorbild gegen Russland.
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Der sicherheitspolitische Experte Nico Lange warnt vor einer verzerrten Wahrnehmung des Ukraine-Kriegs in Deutschland.
„Wir projizieren unsere Wünsche auf die Wirklichkeit“, sagte der Leiter der Zeitenwende-Initiative der Münchner Sicherheitskonferenz der Mediengruppe Bayern.
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Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am späten Sonntagabend erneut mit US-Präsident Donald Trump und den Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Italien telefoniert.
Dabei sei es um die Lage in der Ukraine und das bevorstehende Telefonat zwischen dem US-amerikanischen und dem russischen Präsidenten gegangen, teilte der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius in der Nacht mit.
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Die schwarz-rote Koalition setzt bei dem für Montagvormittag geplanten Telefonat von Donald Trump und Wladimir Putin auf die Erkenntnis des US-Präsidenten, dass der Kremlchef seinen Krieg gegen die Ukraine nicht beenden will.
„Trump wird nun endlich einsehen, dass Putin keinen echten Friedenswillen hat“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Geplantes Telefonat mit Putin: Union setzt auf Trump-Erwachen Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hofft darauf, dass bei dem geplanten Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin am Montag weitere Schritte in Richtung eines Friedens in der Ukraine gemacht werden.
„Wir können nur hoffen, dass es weitere Fortschritte gibt“, sagte Merz am Sonntag am Rande der Amtseinführung des neuen Papstes Leo XIV. in Rom.
Merz hofft auf Fortschritte bei Trump-Putin-Gespräch Weiterlesen »
Die Regierung in Österreich ist offen dafür, sich trotz der Neutralität des Landes im Falle eines Waffenstillstandes in der Ukraine an einer möglichen „Koalition der Willigen“ zur Überwachung oder Sicherung des Friedens zu beteiligen.
Österreich offen für Beteiligung an „Koalition der Willigen“ Weiterlesen »
Polens Außenminister Radek Sikorski hat wenig Hoffnung, dass die aktuellen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul zu einem Durchbruch führen werden.
„Sie sind ein Test der russischen Absichten“, sagte er dem Tagesspiegel.
Polnischer Außenminister: China kann Ukraine-Krieg beenden Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat nach dem russisch-ukrainischen Treffen in Istanbul Enttäuschung über den Ausgang der Gespräche bekundet.
Merz: Friedensbemühungen an Bereitschaft Russlands gescheitert Weiterlesen »
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