Schlagwort: Ukraine

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Miersch distanziert sich von SPD-„Manifest“ zu Außenpolitik

TopNews, Vermischtes |

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik distanziert.

Das als „Manifest“ betitelte Papier sei ein Debattenbeitrag in einer Partei, in der über Außen- und Sicherheitspolitik immer schon intensiv debattiert worden sei, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile.

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Fiedler will Silvesterfeuerwerk nur in „gewissen Zonen“

Vermischtes |

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.

„Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere in den Großstädten immer wieder mit ausufernder Nutzung von diesen Feuerwerkskörpern gesprochen haben“, sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

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Möller: Istanbul-Gespräche „kleiner Schritt in richtige Richtung“

Vermischtes |

Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt.

„Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden haben“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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Von der Leyen spricht mit US-Senator über Russland-Sanktionen

Politik Inland |

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich am Montag in Berlin mit dem US-Senator Lindsey Graham getroffen, um die EU-US-Koordination bei Sanktionen gegen Russland zu besprechen.

Die Kommissionschefin habe dabei deutlich gemacht, dass ein echter Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland notwendig seien, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, teilte die Brüsseler Behörde mit.

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SPD und Landkreistag stellen Bürgergeld-Plan für Ukrainer infrage

Vermischtes |

Der im Koalitionsvertrag vereinbarte sogenannte Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge vom Bürgergeld ins Asylbewerberleistungsgesetz wird voraussichtlich nicht rückwirkend klappen und damit erst später kommen als geplant.

Das schreibt die „Bild“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise und Aussagen des Landkreistages.

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