Die Union will direkt nach einer Regierungsübernahme die Umsetzung des Fünf-Punkte-Plans von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gegen die illegale Migration umsetzen.
Wie die „Rheinische Post“ am Samstagabend online berichtete, geht das aus dem 15 Punkte umfassenden Sofortprogramm hervor, das auf dem CDU-Parteitag am Montag in Berlin beschlossen werden soll.
Union legt 15-Punkte-Sofortprogramm vor Weiterlesen »
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt geht von der Schuldfähigkeit des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt aus.
Oberstaatsanwalt Klaus Tewes sagte der „Welt am Sonntag“: „Es handelt sich nach vorläufiger Bewertung wohl um einen vorsätzlich geplanten Anschlag eines Amokläufers.
Magdeburg-Täter: Staatsanwaltschaft geht von Schuldfähigkeit aus Weiterlesen »
Im Gazastreifen sind am Samstag zwei weitere der am 7. Oktober 2023 entführten Geiseln aus den Händen der Hamas freigelassen worden.
Die zwei Männer wurden von vermummten und bewaffneten Kämpfern der Terrororganisation zunächst auf einer Bühne vorgeführt und anschließend an das Internationale Rote Kreuz übergeben.
Weitere Hamas-Geiseln an Rotes Kreuz übergeben Weiterlesen »
Nachdem die Terrororganisation Hamas am Donnerstag ihren Teil der dritten Runde des Geisel- und Gefangenenaustauschs erfüllt hat und es dabei zu einem Gedränge gekommen war, hat Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Freilassung palästinensischer Gefangener „bis auf Weitere“ ausgesetzt.
Netanjahu ordnet Verschiebung von Gefangenen-Freilassung an Weiterlesen »
Die Terrororganisation Hamas hat am Donnerstag insgesamt acht Geiseln dem Roten Kreuz übergeben.
Israelische Armee: Hamas lässt sieben weitere Geiseln frei Weiterlesen »
Zum Auftakt der dritten Freilassungsrunde von Geiseln der Hamas und palästinensischen Gefangenen hat die Hamas am Donnerstag eine israelische Soldatin dem Roten Kreuz überreicht.
Die Geisel sei schließlich den israelischen Streitkräften (IDF) in Gaza übergeben worden, teilten diese mit.
Hamas übergibt israelische Soldatin an Rotes Kreuz Weiterlesen »
Von den 33 Geiseln, die im Rahmen der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas freigelassen werden sollten, sind acht offenbar tot.
Israel: Acht für Freilassung vorgesehene Geiseln der Hamas tot Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch kündigt an, dass die SPD diese Sitzungswoche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen und dazu mit den anderen demokratischen Fraktionen das Gespräch suchen wird.
„In dieser Woche legen wir erneut sinnvolle Sicherheitsgesetze vor, die bisher von der Union abgelehnt oder als nicht dringlich erachtet wurden, darunter erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei und die Umsetzung der europäischen Asylreform“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
SPD will diese Woche „Sicherheitsgesetze“ vorlegen Weiterlesen »
Die Bundesregierung will die Opfer des Angriffs auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg mit einem Sondertopf von 25 Millionen Euro finanziell entschädigen.
Dazu hat das Justizministerium von Volker Wissing dem „Spiegel“ zufolge Ende der Woche eine sogenannte außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 25 Millionen Euro beim Haushaltsausschuss des Bundestags beantragt.
Wissing beantragt 25 Millionen Euro für Opfer von Magdeburg Weiterlesen »
US-Präsident Donald Trump hat nach seinem Amtsantritt am Montag rund 1.500 Menschen begnadigt, die für die Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 angeklagt waren.
Darunter sind auch die Anführer der für gewöhnlich als rechtsextreme Milizen eingestuften Gruppierungen „Proud Boys“ und „Oathkeepers“, die wegen „aufrührerischer Verschwörung“ als Rädelsführer zu Haftstrafen von 22 bzw. 18 Jahren verurteilt worden waren.
Trump begnadigt rund 1.500 Kapitol-Stürmer Weiterlesen »
Im Rahmen des Deals um eine Geiselfreilassung und eine Waffenruhe in Gaza wurden 90 mutmaßliche palästinensische Straftäter von Israel freigelassen.
Gaza-Deal: Israel lässt 90 Gefangene frei Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will nach dem Anschlag von Magdeburg die Daten der Polizeien in Bund und Ländern über potenzielle Amoktäter und Terroristen zusammenführen.
Um die Wiederholung einer solchen Tat zu verhindern, müsse man notfalls auch den Datenschutz einschränken, sagte Faeser dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Anschlag von Magdeburg: Innenministerin will Daten zusammenführen Weiterlesen »
Die Unionsfraktion im Bundestag hat am Freitagvormittag mehrere Gespräche zu Sicherheitsgesetzen von der SPD- und der Grünen-Fraktion abgesagt.
Die Unionsfraktion sehe „derzeit keinerlei Grundlage für Berichterstattergespräche auf Grundlage der von der Ampel vorgelegten Gesetzentwürfe“, teilte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU) in einer E-Mail an den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, mit, schreibt die „Welt“ in ihrer Samstagausgabe.
Union sagt Gespräch zu Sicherheitsgesetzen mit SPD und Grünen ab Weiterlesen »
Der Mann, der kurz vor Weihnachten einen Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt verübt hat, lässt sich laut Landesinnenministerin Tamara Zieschang keiner gängigen Täterkategorie zuordnen.
Es stelle sich die Frage, sagte die CDU-Politikerin dem „Spiegel“, ob er zur Gruppe der „psychisch Beeinträchtigten mit Gewaltpotenzial“ zähle.
Zieschang: Magdeburg-Täter womöglich „psychisch Beeinträchtigter“ Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen