Spezialeinsatzkräfte haben am Mittwoch in den frühen Morgenstunden im Rahmen einer Großrazzia einen 27-jährigen Mann mit bosnisch-herzegowinischer Staatsangehörigkeit in Essen vorläufig festgenommen.
NRW: SEK nimmt Mann nach Razzia wegen Terrorfinanzierung fest Weiterlesen »
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen Haibatullah Akhundzada, den obersten Führer der Taliban, und Abdul Hakim Haqqani, den obersten Richter der Taliban, erlassen.
Das teilte der IStGH am Dienstag in Den Haag mit.
Internationale Haftbefehle gegen Taliban-Führer erlassen Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auf die Freilassung der am 7. Oktober 2023 entführten Hamas-Geiseln.
Nach einem Treffen mit Angehörigen von weiterhin im Gazastreifen gefangen gehaltenen israelisch(-deutschen) Geiseln sagte Klöckner: „Im Gazastreifen befinden sich weiterhin sieben deutsche und deutsch-israelische Staatsbürger in Geiselhaft der Hamas.
Klöckner drängt auf Freilassung der Hamas-Geiseln Weiterlesen »
Die Grünen haben die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Abschiebe-Vereinbarungen mit den radikal-islamischen Taliban in Afghanistan zu treffen, scharf kritisiert.
Grüne stellen sich gegen Abschiebe-Vereinbarungen mit Taliban Weiterlesen »
Die SPD hat davor gewarnt, im Bemühen um mehr Abschiebungen nach Afghanistan den dort regierenden radikalislamischen Taliban zu mehr internationaler Legitimität zu verhelfen.
Man müsse „mögliche Gesprächskanäle nutzen“, um Abschiebungen durchführen zu können, sagte die SPD-Vize-Fraktionsvorsitzende Sonja Eichwede dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Verhandlungen mit Taliban: SPD warnt Dobrindt vor Normalisierung Weiterlesen »
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will direkt mit Syrien und mit Afghanistan über Abschiebungen von ausländischen Straftätern sprechen.
„Es ist doch offensichtlich, dass es zwei weitere extrem große Herausforderungen gibt, die ungelöst sind: Rückführungen nach Syrien und nach Afghanistan.
Abschiebungen: Innenminister will mit Taliban zusammenarbeiten Weiterlesen »
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt.
Altbundeskanzlerin zeigt Sympathie für Waffenruhe-Demos in Israel Weiterlesen »
Im Zusammenhang mit Brandanschlägen auf Bundeswehr-Fahrzeuge in Erfurt hat Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) einen besseren Schutz der Einrichtungen von Sicherheitsbehörden und Unternehmen gefordert.
„Behörden und Unternehmen müssen den Schutz der eigenen Einrichtungen hochfahren.
Brandanschlag auf Bundeswehr-Fahrzeuge: Maier will besseren Schutz Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen syrischen Staatsangehörigen erhoben, der verdächtigt wird, die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) unterstützt zu haben.
Bundesanwalt erhebt Anklage gegen mutmaßlichen IS-Unterstützer Weiterlesen »
Nach Einschätzung des CDU-Geheimdienstexperten Roderich Kiesewetter hat das Eingreifen der USA in den Krieg gegen Iran die Sicherheitslage in Deutschland verschärft.
„Es muss mit Anschlägen und Sabotage sowie Cyberangriffen des Terrorregimes in Teheran und seiner Handlanger gerechnet werden“, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe).
Sicherheitspolitiker warnen vor verschärfter Sicherheitslage Weiterlesen »
Nach Informationen des Bundesinnenministeriums halten sich mehrere Hundert deutsche Islamisten im Ausland auf.
Innenministerium zählt hunderte deutsche Islamisten im Ausland Weiterlesen »
Nach Einschätzung des Thüringer Verfassungsschutzchefs Stephan Kramer wächst mit der Eskalation zwischen Israel und dem Iran die Gefahr von islamistisch motivierten Anschlägen in Deutschland.
„Wir müssen davon ausgehen, dass der Iran seine bekannten Netzwerke, darunter die `Achse des Widerstands`, nutzen wird, um mit Terroranschlägen gegen jüdische beziehungsweise israelische Einrichtungen, aber auch die westlichen Unterstützer Israels generell aktiv zu werden“, sagte Kramer dem „Handelsblatt“.
Thüringer Verfassungsschutz warnt vor islamistischen Anschlägen Weiterlesen »
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, fordert eine Gesetzesverschärfung bei der Unterstützung von ausländischen Terrororganisationen wie der Hamas oder dem „Islamischen Staat“.
„Ich bin überzeugt, dass der Paragraf 129a im Strafgesetzbuch erweitert werden muss“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
Klein verlangt Gesetzesverschärfung bei Terror-Unterstützung Weiterlesen »
Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor dem Erstarken der islamistischen Missionierung in Deutschland, sogenannten Da`wa-Aktivitäten, gewarnt.
„Die Salafisten werden wieder mutiger, trauen sich mit ihren missionarischen Da`wa-Aktivitäten sogar wieder mehr auf die Straße“, sagte Reul den Tageszeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben).
Reul fürchtet Erstarken islamistischer Missionierung Weiterlesen »
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