Schlagwort: Terrorismus

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Scholz sieht Chance auf dauerhaften Frieden in Kurdenfrage

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Aufruf des inhaftierten PKK-Gründers Abdullah Öcalan zur Niederlegung der Waffen und Auflösung der PKK begrüßt.

„Die PKK ist eine in Deutschland verbotene terroristische Vereinigung, ihr Kampf hat bereits viel zu viele Opfer gefordert“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag.

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Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Solingen-Attentäter

Ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den tatverdächtigen Syrer erhoben.

Er sei des dreifachen Mordes sowie des zehnfachen versuchten Mordes hinreichend verdächtig, wobei ihm als Mordmerkmale niedrige Beweggründe sowie in zwölf Fällen Heimtücke zur Last gelegt würden, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit.

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