Schlagwort: Terrorismus

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Ataman kritisiert Umgang mit Terror-Hinterbliebenen

Politik Inland |

Zum vierten Jahrestag des rechtsterroristischen Attentats von Hanau übt die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, schwere Kritik am Umgang Deutschlands mit Hinterbliebenen und Betroffenen.

„Staat und Behörden in unserem Land haben die Pflicht, nach einem Anschlag wie in Hanau Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Taten nicht wiederholen“, sagte Ataman den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Berichte: Erneut Verhandlungen über Waffenruhe in Gaza

Politik Ausland |

In Kairo haben offenbar erneute Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gazastreifen begonnen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge sollen unter anderem CIA-Direktor William Burns, der israelische Auslandsgeheimdienstchef David Barnea und der Leiter des israelischen Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, Ronen Bar, am Dienstag dafür nach Ägypten reisen.

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Merz kritisiert Baerbock wegen öffentlicher Kritik an Israel

Politik Inland |

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält die öffentliche Kritik von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am israelischen Vorgehen in Gaza für unangemessen.

„Ich halte ganz grundsätzlich wenig davon, dass wir öffentliche Erklärungen abgeben und öffentliche Ermahnungen an andere Regierungen“, sagte Merz im Kibbuz Sasa an der Grenze zum Libanon dem TV-Sender „Welt“.

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Bayern unterstützt Ausweitung der Verfassungsschutz-Befugnisse

Politik Inland |

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Initiative von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Unterbindung von Finanzströmen extremistischer Gruppen begrüßt, zugleich aber Zweifel an der Umsetzbarkeit in der Ampel-Koalition deutlich gemacht.

„Das Ziel, die Finanzströme von Terroristen und Extremisten aufzudecken, unterstütze ich uneingeschränkt“, sagte Herrmann der „Rheinischen Post“.

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NRW-Innenminister schätzt Terrorgefahr als „sehr hoch“ ein

Politik Inland |

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul schätzt die islamistische Terrorgefahr in Deutschland derzeit als „sehr hoch“ ein.

Das bedeute zwar nicht, dass die Sicherheitsbehörden konkrete Hinweise darauf hätten, wann und wo Anschläge geplant seien; „wir wissen aber: Die Gefahr ist sehr hoch und wir müssen wachsam sein“, sagte der CDU-Politiker der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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Stegner begrüßt UNRWA-Kommission

Politik Inland |

SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner begrüßt die Gründung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Terrorvorwürfe gegen Mitarbeiter des UN-Palästinenserhilfswerks (UNRWA).

„Was diese Kommission macht, scheint mir der richtige Ansatz zu sein, um zu einer Veränderung zu kommen, die möglicherweise heißen kann, dass etwas anderes an die Stelle der UNRWA treten könnte, wenn es nicht gelingt, die strukturellen Probleme zu lösen“, sagte der Bundestagsabgeordnete der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

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