Schlagwort: Telekommunikation

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Verfassungsbeschwerde gegen Überwachung von „Letzter Generation“

Eine Gruppe von Journalistenorganisationen reicht Verfassungsbeschwerde gegen die Überwachung des Pressetelefons der Umweltaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ ein.

Daran beteiligt sind der Bayerische Journalisten-Verband (BJV), Reporter ohne Grenzen (RSF) und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

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Bericht: SPD will mehr Abwehrbefugnisse für Cyberbehörde BSI

Die SPD will offenbar die Befugnisse für das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Abwehr von Cyberattacken ausweiten.

„Unser Ziel ist ein höchstmögliches Schutzniveau gegen Cyberangriffe und eine effektive Bekämpfung von Cyberkriminalität“, heißt es zur Begründung in einem Positionspapier der SPD-Innenpolitiker im Bundestag.

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