Die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, hat die Landtagsfraktion der CDU in Sachsen-Anhalt politisch in der Debatte um Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Schutz genommen.
Im Kampf gegen Radikalisierung und Hetze im Netz hat sich der FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki für ein gemeinsames europäisches Vorgehen gegen die Online-Plattform Telegram ausgesprochen.
Ampel-Parteien gegen Söders Verbotsplan für „Telegram“
Politiker der Ampel-Parteien sowie der AfD haben die Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einem Gesetz zur Abschaltung der Kommunikationsplattform Telegram als „totalitär“ kritisiert.
Angesichts der teils gewaltsamen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen fordert Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) ein schnelles Eingreifen der Politik gegen die Plattform Telegram.
Ob das Programm „Luca“ zur Kontaktnachverfolgung Corona-Infizierter in Gesundheitsämtern flächendeckend über den 1. April hinaus eingesetzt wird, ist unklar.
Bei der Vergabe der Mobilfunkfrequenzen zeichnet sich eine Wende ab: Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica Deutschland können darauf hoffen, dass ihre auslaufenden Lizenzen ohne teure Versteigerung verlängert werden.
Flut an Strafverfahren durch Encrochat-Daten – Überlastung droht
Im Zusammenhang mit den Daten aus entschlüsselten Encrochat-Handys von mutmaßlichen Kriminellen hat die Polizei deutschlandweit bereits mehrere Tausend Ermittlungsverfahren registriert.
Studie: Firmen riskieren beim Messenger-Einsatz hohe Strafen
Unternehmen in Deutschland gehen hohe Risiken ein, wenn sie ihre Mitarbeiter bestimmte Messenger-Dienste nutzen lassen, die als besonders datenhungrig gelten.
FDP kritisiert Ablehnung von Sicherheitsprüfung der Luca-App
Die FDP kritisiert die Ablehnung des Bundesinnenministeriums, die Luca-App durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) überprüfen zu lassen.
