Innenministerkonferenz will einheitliche Fußfessel-Regelung
Die Landesinnenminister haben sich auf ihrer Frühjahrskonferenz 2024 in Potsdam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für Maßnahmen zum Schutz vor häuslicher Gewalt und eine bessere Strafverfolgung bei Cybermobbing ausgesprochen.
Das Bundesinnenministerium werde gebeten, „sich innerhalb der Bundesregierung für eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung zum Einsatz von Fußfesseln einzusetzen“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU).
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