Die Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu den neuen Machthabern in Syrien hat die Bundeswehr vor eine logistische Herausforderung gestellt und hohe Kosten verursacht.
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Die Grüne Jugend hat Kanzlerkandidat Robert Habeck für seine Aussage kritisiert, dass Syrer ohne Arbeit wieder in ihr Land zurückkehren müssen, wenn dieses wieder sicher ist.
„Egal ob Menschen aus Syrien arbeiten, zur Schule gehen oder Kinder erziehen: sie sollten bleiben dürfen“, sagte die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, dem Nachrichtenportal Politico.
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht Hilfen für Syrien von der Achtung von Frauenrechten abhängig.
‚Wenn Frauen in Zukunft in Syrien nicht sicher sind, werden die so dringend benötigten gut ausgebildeten Millionen Männer und Frauen aus dem Ausland niemals zum Wiederaufbau in ihre Heimat zurückkehren`, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
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Angesichts der Debatte um die Zukunft der Syrer in Deutschland warnt Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa vor Populismus.
„Die populistische Verschärfung der Remigrations-Tonalität im Wahlkampf schürt falsche Vorurteile und beschädigt nachhaltig die Grundlagen einer Willkommenskultur für ausländische Fachkräfte“, sagte sie dem „Tagesspiegel“.
Zuvor hatte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der Funke-Mediengruppe gesagt, dass ein Teil der Syrer unter bestimmten Bedingungen zurückkehren müsse: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, „wenn Menschen diesen Schutz in Deutschland nicht mehr brauchen“.
Rückkehr von syrischen Geflüchteten: Caritas warnt vor Populismus Weiterlesen »
Die Grünen blicken skeptisch auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland.
Die Migrationsexpertin der Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe): „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird wie üblich in jedem Einzelfall sorgfältig etwaige Fluchtgründe prüfen.“
Grüne blicken skeptisch auf Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern Weiterlesen »
Die Union hält die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Rückkehr eines Teils der syrischen Flüchtlinge in ihr Heimatland für unzureichend.
„Flüchtlingsschutz ist Aufenthalt auf Zeit“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Union hält Faeser-Pläne zur Rückkehr von Syrern für unzureichend Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihre Pläne zur Rückkehr eines Teils der geflüchteten Syrer Rückendeckung aus der SPD-Bundestagsfraktion.
Rückendeckung für Faesers Pläne zur Rückkehr von Syrern Weiterlesen »
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnt vor Versorgungslücken im Gesundheitssystem, sollten Fachkräfte aus Syrien und anderen Nationen in größerer Zahl Deutschland verlassen.
„Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass viele von ihnen auch wieder in ihre Heimat zurückgehen werden“, sagte der SPD-Politiker dem „Spiegel“.
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen Vier-Punkte-Plan für den Umgang mit geflüchteten Syrern vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.
Faeser will Schutzstatus von geflüchteten Syrern aufheben Weiterlesen »
Bei ihrem Besuch in Syrien hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach eigenen Angaben als ersten Eindruck die „Zerrissenheit der Gesellschaft“ wahrgenommen.
Einerseits „die große Hoffnung, dass nach den Jahren des Bürgerkrieges endlich Freiheit für alle möglich ist und auf der anderen Seite die Sorge, dass diese Freiheit und die Hoffnung vielleicht doch wieder zerplatzt, gerade für Frauen“, sagte Baerbock der ARD. „Wo Frauenrechte mit Füßen getreten werden, ist niemand frei in einer Gesellschaft“, ergänzte die Außenministerin.
Die Signale der letzten vier Wochen seien unterschiedlich gewesen, so Baerbock.
Baerbock sieht unterschiedliche Signale aus Syrien Weiterlesen »
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) dringt auf rasche Hilfen zur Stabilisierung Syriens.
„Es geht darum, die jetzt bestehende Chance einer Stabilisierung Syriens zu nutzen und deshalb zu unterstützen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Schulze dringt auf rasche Hilfen zur Stabilisierung Syriens Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Freitag zu einem überraschenden Besuch in Syrien eingetroffen.
Gemeinsam mit ihrem französischen Amtskollegen Jean-Noël Barrot will sie im Auftrag der EU Gespräche mit Vertretern der von Rebellen gebildeten Übergangsregierung führen.
Baerbock reist überraschend nach Syrien Weiterlesen »
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ruft die Bundesregierung zur schnellen diplomatischen, humanitären und juristischen Unterstützung Syriens auf.
Heusgen mahnt zu schneller Hilfe Deutschlands für Syrien Weiterlesen »
SPD-Chef Lars Klingbeil spricht sich dafür aus, Abschiebungen nach Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes wieder aufzunehmen.
Klingbeil will Straftäter nach Syrien abschieben Weiterlesen »
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