Schlagwort: Syrien

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Bund bereitet Abschiebung bestimmter syrischer Straftäter vor

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Das Innenministerium hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) beauftragt, mit den Widerrufen von Schutztiteln bei bestimmten syrischen Straftätern und Gefährdern zu beginnen.

„Das Bundesministerium des Innern hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen, die Widerrufstätigkeit bezüglich syrischer Straftäter und Gefährdern, soweit bei dieser Personengruppe eine Vollablehnung aufgrund der individuellen Umstände des Einzelfalls in Betracht kommt, aufzunehmen“, sagte ein Ministeriumssprecher der „Welt am Sonntag“.

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Behrens will Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien

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Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD) fordert zeitnah Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan und Syrien.

„Die Länder haben jenseits aller Parteipolitik geschlossen die Erwartungshaltung, dass das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium nun sehr schnell weitere Flüge ermöglichen“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.

Die Innenminister der Länder seien sich „vollkommen einig“, dass es „möglichst zeitnah weitere und perspektivisch regelmäßige“ Abschiebeflüge für schwere Straftäter und Gefährder nach Afghanistan geben müsse, so Behrens.

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EU soll Bewachung Tausender IS-Kämpfer in Syrien bezahlen

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Die EU will die Sicherung der umstrittenen Gefangenenlager im Norden Syriens finanzieren, in denen Zehntausende Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) mit ihren Familien einsitzen.

Bei einer Krisensitzung am Mittwoch in Brüssel, über die der „Spiegel“ berichtet, warnte der Europäische Auswärtige Dienst, dass die Bewachung der Camps durch den schrittweisen Rückzug des US-Militärs aus der Region und den Einschnitten bei US-Hilfszahlungen akut gefährdet sei.

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