CDU-Chef Friedrich Merz fordert nach dem Messer-Angriff in Solingen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer völligen Kehrtwende auf.
In einer Mail, über die die „Bild“ berichtet, rechnet er unter der Überschrift „Es reicht“ mit der Migrationspolitik der Ampel ab.
Merz will Aufnahme-Stopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan Weiterlesen »
Die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Kai Wegner (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), fordern angesichts der gestiegenen Zahl von Messerangriffen in Deutschland harte Konsequenzen für die Täter.
„Mittlerweile gibt es so viele Messerangriffe in Deutschland, täglich kommt es zu schwersten Straftaten, auch in Berlin“, sagte Wegner dem „Handelsblatt“.
Länder-Regierungschefs machen Druck bei Abschiebungen Weiterlesen »
Vor der Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan oder Syrien müssen nach Ansicht des Dresdner Politikwissenschaftlers Hans Vorländer noch einige wichtige Aspekte geklärt werden.
„Es gibt in der Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien noch viele offene Fragen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Politologe sieht offene Fragen bei Abschiebungen nach Afghanistan Weiterlesen »
Der Zentralrat der Jesiden fordert von der Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Rückholung von deutschen Staatsbürgern aus nordsyrischen Gefängniscamps.
Hintergrund ist, dass unter Anhängern der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auch verschleppte Jesidinnen vermutet werden: „In dem Lager verheimlichen sie ihre wahre Identität und leben seit Jahren unerkannt unter den Terroristen“, sagte der Zentralratsvorsitzende Irfan Ortac der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Jesiden-Zentralrat drängt auf Rückholung Deutscher aus Nordsyrien Weiterlesen »
Nach dem Messerangriff in der Stuttgarter Fußgängerzone durch einen 17-jährigen Syrer erhöht die CDU den Druck auf die Bundesregierung.
Alexander Throm (CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, fordert gegenüber der „Bild“ (Dienstagsausgabe): „Innenministerin Faeser muss nun gemeinsam mit Bundeskanzler Scholz unverzüglich dafür sorgen, dass Abschiebung nach Syrien zum Beispiel über die Türkei erfolgreich durchgeführt werden.
CDU fordert Verhandlungen mit Erdogan über Syrien-Abschiebungen Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik an der Politik der Ampel-Koalition und fordert einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Migrationspolitik und beim Bürgergeld.
„Konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen, die müssen schnellstens in ihre Heimatländer zurück, auch nach Syrien und Afghanistan“, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe).
Kretschmer fordert Gespräche mit Taliban und Assad Weiterlesen »
Die Zahl der Asylanträge von Syrern in der EU, der Schweiz und Norwegen ist in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres auf 67.759 angestiegen – ein Plus von acht Prozent (8,0 Prozent) gegenüber dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum.
Deutschland Zielland Nummer eins bei syrischen Asylantragsstellern Weiterlesen »
Zehn Jahre nach dem Überfall der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) auf die Jesiden im Nordirak sind noch immer Angehörige der religiösen Minderheit den Extremisten ausgeliefert.
Der Religionsfreiheitsbeauftragte der Bundesregierung, Frank Schwabe (SPD), sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die damals verschleppten und bis heute verschwundenen Jesidinnen: „Von vielen weiß man, dass sie in Gefangenenlagern in Syrien sind, wo auch ehemalige IS-Kämpfer festgehalten werden.
Schwabe: Viele Jesidinnen noch in syrischen Gefangenenlagern Weiterlesen »
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien.
Sachsens Innenminister im Abschiebestreit „erbost“ über Baerbock Weiterlesen »
Der SPD-Innenexperte Lars Castellucci warnt davor, aus dem viel beachteten Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts in Münster vorschnelle Rückschlüsse auf Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zu ziehen.
Castellucci glaubt nicht an zeitnahe Abschiebungen nach Syrien Weiterlesen »
Als Reaktion auf einen Vorstoß von acht EU-Staaten, die Syrien-Strategie der EU zu überdenken und sich an das Assad-Regime anzunähern, heißt es aus dem Auswärtigen Amt: „Der Brief regt einen Nachdenkprozess an, um die Wirksamkeit der EU-Instrumente im Syrien-Konflikt zu überprüfen.
Auswärtiges Amt offen für Überprüfung der EU-Syrien-Strategie Weiterlesen »
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai spricht sich für eine schnelle Umsetzung von Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan aus.
„Sowohl in Syrien als auch in Afghanistan besteht für Zivilisten keine pauschale Bedrohung ihres Lebens“, sagte Djir-Sarai der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Djir-Sarai will zügige Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan Weiterlesen »
CDU-Präsidiumsmitglied Mario Voigt fordert generelle Abschiebungen nach Syrien.
CDU-Präsidiumsmitglied Voigt fordert Abschiebungen nach Syrien Weiterlesen »
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat Abschiebungen von Straftätern nach Syrien und Afghanistan angekündigt.
Faeser verspricht Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan Weiterlesen »
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