Nach dem Start der Rebellen-Offensive in Syrien will das Auswärtige Amt noch keine abschließende Bewertung der Gruppierungen abgegeben.
„Die HTS wurde in der Vergangenheit von den Vereinten Nationen als Terrororganisation gelistet“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin.
Auswärtiges Amt blickt zurückhaltend auf syrische Rebellengruppen Weiterlesen »
Die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben die Konfliktparteien in Syrien zur Deeskalation aufgerufen.
„Wir verfolgen die Entwicklungen in Syrien genau und fordern alle Parteien zur Deeskalation und zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Infrastruktur auf, um weitere Vertreibungen und eine Unterbrechung des humanitären Zugangs zu verhindern“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die in der Nacht zum Montag veröffentlicht wurde.
Westliche Staaten mahnen zur Deeskalation in Syrien Weiterlesen »
Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, warnt angesichts der Kämpfe in Syrien vor einem möglichen „Fluchtpotenzial“.
Dies liege auch daran, dass unklar sei, wie die „bunt zusammengewürfelte Opposition, in der auch Dschihadisten mit den Ton angeben, vor Ort auftreten wird“, sagte Hardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Union sieht „Fluchtpotenzial“ durch Eskalation in Syrien Weiterlesen »
Nach der Eskalation der Lage in Syrien spricht sich der Unionsinnenpolitiker Alexander Throm gegen die Aufnahme möglicher Flüchtlinge aus dem Krisenstaat in Deutschland aus.
„Sollten sich Fluchtbewegungen aufgrund des Vorrückens dschihadistischer Gruppierungen in Nordsyrien ergeben, so haben diese innerhalb sicherer Bereiche des Landes oder in Nachbarstaaten zu erfolgen“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Unionsinnenexperte gegen Aufnahme neuer Syrien-Flüchtlinge Weiterlesen »
In Syrien überschlagen sich die Ereignisse.
Nach Rebellen-Offensive in Syrien auch Berichte über Putsch-Versuch Weiterlesen »
FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki fordert vom Auswärtigen Amt von Ressortchefin Annalena Baerbock (Grüne) ein neues Lagebild über mögliche sichere Gebiete in Syrien, um Abschiebungen in das Land zu ermöglichen.
„Eine Neubewertung ist nicht nur rechtlich notwendig, sondern überfällig“, sagte Kubicki dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Kubicki macht bei Syrien-Abschiebungen Druck Weiterlesen »
Nach Angaben der israelischen Streitkräfte (IDF) hat die Terrormiliz Hisbollah in der Nacht zum Dienstag rund 90 Raketen auf Israel abgefeuert.
Hisbollah feuert 90 Raketen auf Israel Weiterlesen »
Nach dem Anschlag auf ein staatliches Luftfahrt- und Rüstungsunternehmen in der türkischen Hauptstadt Ankara macht die Regierung die kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich.
Türkei vermutet PKK hinter Anschlag – Angriffe auf Kurdengebiete Weiterlesen »
Die Außenministerin des autonom verwalteten Gebiets Nordostsyrien, Elham Ahmed, bietet der Bundesregierung die Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge aus Deutschland an.
„Wir sind bereit, syrische Flüchtlinge aus Deutschland im Gebiet der Selbstverwaltung aufzunehmen, egal, ob sie ursprünglich aus diesem Gebiet kommen oder aus einem anderen Teil Syriens“, sagte Ahmed dem Portal ntv.de.
Nordostsyrien bietet Rücknahme aller syrischen Flüchtlinge an Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), fordert einen Neustart der deutschen-syrischen Beziehungen, um verstärkt Rückführungen abgelehnter Asylbewerber in das Land zu ermöglichen.
„Wenn wir in sichere Gebiete nach Syrien zurückführen wollen, brauchen wir diplomatische Beziehungen“, sagte der Brandenburger Innenminister dem „Handelsblatt“.
IMK-Chef für Neustart der diplomatischen Beziehungen mit Syrien Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht verlangt ein Umdenken in der Asylpolitik.
Wagenknecht: Neu ankommenden Syrern subsidiären Schutz verweigern Weiterlesen »
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schließt Abschiebungen nach Syrien nicht grundsätzlich aus.
Baerbock schließt Abschiebungen nach Syrien nicht aus Weiterlesen »
Nach dem Anschlag von Solingen wird von der Politik über mögliche Maßnahmen und Konsequenzen diskutiert.
Mehrheit für Abschiebungen Krimineller nach Syrien und Afghanistan Weiterlesen »
Der Außenexperte der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid spricht sich dafür aus, dass die Bundesregierung Gespräche mit dem Taliban-Regime in Afghanistan und dem Assad-Regime in Syrien über Abschiebungen ihrer Staatsbürger aus Deutschland aufnimmt.
„Kontakte sind weder zu Syrien noch zu Afghanistan komplett abgebrochen worden“, sagte Schmid dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben).
SPD-Außenexperte Schmid für Gespräche mit Taliban und Assad-Regime Weiterlesen »
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