Die von der Ampel-Koalition geplanten Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration stoßen bei Unions-Innenministern auf Ablehnung.
Unions-Innenminister stellen sich gegen Migrationspläne der Ampel Weiterlesen »
Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) kritisiert eine Strafrechtslücke im Umgang mit islamistischer Propaganda in den sozialen Medien.
Strobl fordert schärfere Gesetze gegen islamistische Propaganda Weiterlesen »
Zwei Landesverkehrsminister kritisieren das nahende Ende der Bundesfinanzierung von Teststrecken für Oberleitungs-Lkw scharf.
„Bei allem Verständnis für die angespannte Haushaltslage ist es fatal, das Projekt Ende des Jahres einfach auslaufen zu lassen“, sagte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) zu einem Pilotprojekt in seinem Bundesland dem „Spiegel“.
Ärger über Förder-Aus für Oberleitungs-Lkw Weiterlesen »
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält trotz der jüngsten Absage von CSU-Chef Markus Söder an Schwarz-Grün als Koalitionsoption nach der nächsten Bundestagswahl fest.
„Natürlich ist auch Schwarz-Grün für 2025 eine realistische Möglichkeit“, sagte Kretschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Kretschmann glaubt trotz Absage von Söder an Schwarz-Grün Weiterlesen »
Der renommierte Parteienforscher Frank Brettschneider sieht mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und die AfD als große Profiteure der Ampel-Politik.
„Derzeit ist der Auftritt der Ampel-Regierung in Berlin ein fruchtbarer Nährboden für viel Frust“, sagte der Kommunikationswissenschaftler der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgaben).
Parteienforscher: Auftritt der Ampel „Nährboden für viel Frust“ Weiterlesen »
Nach einer Messerattacke eines 17-jährigen Geflüchteten aus Syrien in Stuttgart fordern Politiker und Polizeigewerkschafter Konsequenzen.
„Der Bundesjustizminister muss eine Offensive zur Reduzierung von Messern starten“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, dem „Tagesspiegel“ und warb für eine „Waffenamnestie“ für Messer, die die Anzahl der verbotenen und gefährlichen Messer schnell reduzieren könnte.
„Hierfür muss die Bundesregierung auch über eine Belohnung für die Abgebenden nachdenken.“
Polizeigewerkschaft will Konsequenzen nach Messerattacke in Stuttgart Weiterlesen »
Wegen zunehmender Messerattacken in Deutschland mit vielen Schwerverletzen und Todesfällen will die CDU jetzt das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit stärker bestrafen.
„Wir brauchen ein allgemeines Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit“, sagte Manuel Hagel, CDU-Chef und Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, der „Bild“ (Montagausgabe).
CDU fordert Messerführungsverbot in der Öffentlichkeit Weiterlesen »
Die Union hat die Forderung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach kreditfinanzierten „Sondervermögen“ für die Bahn und den Ausbau des Wasserstoffnetzes zurückgewiesen.
„Wer die Kostenseite des Haushalts nicht in den Griff bekommt, dem nützen auch Sondervermögen nichts“, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Union lehnt Kretschmann-Vorstoß für Bahn-„Sondervermögen“ ab Weiterlesen »
Deutschland ist aus der Fußball-Europameisterschaft ausgeschieden.
Aus für Deutschland bei Fußball-EM – Spanien weiter Weiterlesen »
Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hat den türkischen Nationalspieler Merih Demiral scharf dafür kritisiert, während des EM-Achtelfinales den „Wolfsgruß“ gezeigt zu haben.
Bayaz kritisiert türkischen Nationalspieler Demiral nach Wolfsgruß Weiterlesen »
Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert angesichts der stockenden Haushaltsverhandlungen von der Bundesregierung ein ambitioniertes Reformprogramm.
Baden-Württembergs Finanzminister fordert von Ampel Agenda 2030 Weiterlesen »
Beim Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Stuttgart ist es am Montag zu einem schweren Unfall mit seiner Eskorte gekommen.
Orbán-Eskorte in Stuttgart verunglückt – Polizist stirbt Weiterlesen »
Deutschland hat im dritten Spiel der Fußball-Europameisterschaft im eigenen Land ein 1:1-Unentschieden gegen die Schweiz erzielt. Damit zieht die deutsche Mannschaft als Tabellenerster der Gruppe A ins Achtelfinale ein, während die Schweiz als Gruppenzweiter ebenfalls die nächste Runde erreicht
Fußball-EM: Deutschland gegen Schweiz unentschieden Weiterlesen »
Deutschland hat sein zweites EM-Vorrundenspiel gegen Ungarn mit 2:0 gewonnen und steht damit sicher im Achtelfinale. Trotz eines starken Beginns der Ungarn erzielte Jamal Musiala in der 22. Minute den Führungstreffer
Deutschland gewinnt gegen Ungarn und steht im EM-Achtelfinale Weiterlesen »
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