Neuer Vorschlag: „Impfberatungspflicht“ statt Impfpflicht

Der Chef der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, spricht sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht aus und pocht stattdessen auf eine „Impfberatungspflicht“.

FDP-Chef wirbt für neue Einwanderungspolitik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut für eine neue Einwanderungspolitik in Deutschland geworben.

Datenschützer warnt vor Impfregister

Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten – und der Einführung eines nationalen Impfregisters gewarnt.

IMK-Chef verurteilt Attacken auf Polizisten bei Corona-Protesten

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen verurteilt.

Kretschmann: Impfpflicht „befriedet“ Gesellschaft

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft führen wird.

Baden-Württemberg: Grüne planen landesweite Impfaktion an Schulen

Angesichts stark steigender Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen planen die Grünen in Baden-Württemberg als erstes Bundesland flächendeckende Impfangebote für Schüler aller Altersgruppen.

Nur noch wenige Ministerpräsidenten klar gegen Impfpflicht

Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus – klare Gegner einer solchen Maßnahme sind nur noch wenige übrig geblieben.

Datenschützer für Nachbesserungen an neuem Infektionsschutzgesetz

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, fordert Nachbesserungen am neuen Infektionsschutzgesetz.

Weiterer wichtiger Stuttgart-21-Tunnel fertig

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt weiter voran.

Grünen-Verkehrsminister Hermann warnt vor Neuwahlen

Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnden Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD.

Daimler begrüßt „hohe Ambitionen“ der „Ampel“ bei Energiewende

Der Vorstandsvorsitzende von Daimler und Mercedes Benz, Ola Källenius, wünscht sich von der Politik mehr Einsatz für die Energiewende.

Bericht: Ermittler identifizieren mutmaßlichen REvil-Drahtzieher

Strafverfolger des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben offenbar einen mutmaßlichen Drahtzieher hinter der Schadsoftware REvil ermittelt.

Grünen-Finanzpolitiker für Komplettabschaffung des Soli

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich für eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags aus.

Strobl: Entwicklungen um CDU „selbst verschuldet“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat nach der Entscheidung für Ampel- und gegen Jamaika-Sondierungen seine Partei kritisiert.

Daimler: Lieferverzögerungen durch Chipmangel von über einem Jahr

Mercedes-Kunden müssen auf ein neues Auto teilweise schon mehr als ein Jahr warten.

Handel und Gastgewerbe kritisieren 2G-Regel in Baden-Württemberg

Die neue 2G-Regel in Baden-Württemberg kritisiert der Handelsverband (HDE).

Bericht: Baden-Württemberg plant 2G-Regel ab Montag

Die Landesregierung in Baden-Württemberg will ab Montag die aktuell strengsten Corona-Regeln bundesweit einführen.

Kretschmann: GroKo für schleppenden Windkraftausbau verantwortlich

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe, seine grün-geführte Regierung habe den Windkraftausbau zu wenig vorangetrieben.

Baden-Württembergs „Hinweisgeber-Portal“ sorgt für Ärger

Bundespolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen das am Montag in Baden-Württemberg gestartete „Anonyme Hinweisgeberportal“ gegen Steuervergehen, über das Bürger andere Bürger melden können, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese gegen die Steuergesetze verstoßen.

Debatte über neue Corona-Regeln für ungeimpfte Erwachsene

Ungeimpften Menschen drohen härtere Corona-Regeln.

Polizei warnt intern vor „Pegasus“-Spähsoftware

Die baden-württembergische Polizei warnt ihre Beamten vor Ausspähungsversuchen.

Bericht: Daimler plant Aufspaltung im Dezember

Der Autobauer Daimler will die geplante Zweiteilung des Konzerns in ein Pkw- und ein Lkw-Unternehmen offenbar im Dezember vollziehen.

Strobl will Manöverkritik erst nach Ende des Flut-Einsatzes

Nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), vor schneller Kritik am Katastrophenschutz gewarnt.

Daimler-Chef dringt auf schnelle Energiewende

Daimler-Chef Ola Källenius hat die Politik aufgefordert, ihren Teil zur Mobilitätswende hin zu CO2-freien Antrieben zu tun.

Baden-Württemberg will mehr Mittel für Digitalisierung der Justiz

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung stellen.