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Stuttgart

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Neuer Vorschlag: „Impfberatungspflicht“ statt Impfpflicht

Der Chef der FDP Baden-Württemberg, Michael Theurer, spricht sich klar gegen eine allgemeine Impfpflicht aus und pocht stattdessen auf eine „Impfberatungspflicht“.
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FDP-Chef wirbt für neue Einwanderungspolitik

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut für eine neue Einwanderungspolitik in Deutschland geworben.
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Datenschützer warnt vor Impfregister

Vor dem anstehenden Bund-Länder-Treffen hat Baden-Württembergs Datenschutzbeauftragter Stefan Brink vor einem zu großen Zugriff des Staates auf Gesundheitsdaten – und der Einführung eines nationalen Impfregisters gewarnt.
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IMK-Chef verurteilt Attacken auf Polizisten bei Corona-Protesten

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), hat die jüngsten Angriffe auf Polizisten bei Corona-Demonstrationen verurteilt.
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Kretschmann: Impfpflicht „befriedet“ Gesellschaft

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft führen wird.
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Baden-Württemberg: Grüne planen landesweite Impfaktion an Schulen

Angesichts stark steigender Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen planen die Grünen in Baden-Württemberg als erstes Bundesland flächendeckende Impfangebote für Schüler aller Altersgruppen.
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Nur noch wenige Ministerpräsidenten klar gegen Impfpflicht

Immer mehr Ministerpräsidenten sprechen sich für eine allgemeine Impfpflicht in Deutschland aus – klare Gegner einer solchen Maßnahme sind nur noch wenige übrig geblieben.
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Datenschützer für Nachbesserungen an neuem Infektionsschutzgesetz

Der Datenschutzbeauftragte von Baden-Württemberg, Stefan Brink, fordert Nachbesserungen am neuen Infektionsschutzgesetz.
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Weiterer wichtiger Stuttgart-21-Tunnel fertig

Das Bahnprojekt Stuttgart 21 kommt weiter voran.
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Grünen-Verkehrsminister Hermann warnt vor Neuwahlen

Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnden Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD.
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Daimler begrüßt „hohe Ambitionen“ der „Ampel“ bei Energiewende

Der Vorstandsvorsitzende von Daimler und Mercedes Benz, Ola Källenius, wünscht sich von der Politik mehr Einsatz für die Energiewende.
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Bericht: Ermittler identifizieren mutmaßlichen REvil-Drahtzieher

Strafverfolger des Landeskriminalamts Baden-Württemberg haben offenbar einen mutmaßlichen Drahtzieher hinter der Schadsoftware REvil ermittelt.
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Grünen-Finanzpolitiker für Komplettabschaffung des Soli

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) spricht sich für eine Komplettabschaffung des Solidaritätszuschlags aus.
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Strobl: Entwicklungen um CDU „selbst verschuldet“

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat nach der Entscheidung für Ampel- und gegen Jamaika-Sondierungen seine Partei kritisiert.
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Daimler: Lieferverzögerungen durch Chipmangel von über einem Jahr

Mercedes-Kunden müssen auf ein neues Auto teilweise schon mehr als ein Jahr warten.
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Handel und Gastgewerbe kritisieren 2G-Regel in Baden-Württemberg

Die neue 2G-Regel in Baden-Württemberg kritisiert der Handelsverband (HDE).
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Bericht: Baden-Württemberg plant 2G-Regel ab Montag

Die Landesregierung in Baden-Württemberg will ab Montag die aktuell strengsten Corona-Regeln bundesweit einführen.
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Kretschmann: GroKo für schleppenden Windkraftausbau verantwortlich

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann wehrt sich gegen Vorwürfe, seine grün-geführte Regierung habe den Windkraftausbau zu wenig vorangetrieben.
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Baden-Württembergs „Hinweisgeber-Portal“ sorgt für Ärger

Bundespolitiker erheben schwere Vorwürfe gegen das am Montag in Baden-Württemberg gestartete „Anonyme Hinweisgeberportal“ gegen Steuervergehen, über das Bürger andere Bürger melden können, wenn sie den Verdacht hegen, dass diese gegen die Steuergesetze verstoßen.
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Debatte über neue Corona-Regeln für ungeimpfte Erwachsene

Ungeimpften Menschen drohen härtere Corona-Regeln.
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Polizei warnt intern vor „Pegasus“-Spähsoftware

Die baden-württembergische Polizei warnt ihre Beamten vor Ausspähungsversuchen.
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Bericht: Daimler plant Aufspaltung im Dezember

Der Autobauer Daimler will die geplante Zweiteilung des Konzerns in ein Pkw- und ein Lkw-Unternehmen offenbar im Dezember vollziehen.
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Strobl will Manöverkritik erst nach Ende des Flut-Einsatzes

Nach der Flutkatastrophe in Westdeutschland hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), vor schneller Kritik am Katastrophenschutz gewarnt.
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Daimler-Chef dringt auf schnelle Energiewende

Daimler-Chef Ola Källenius hat die Politik aufgefordert, ihren Teil zur Mobilitätswende hin zu CO2-freien Antrieben zu tun.
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Baden-Württemberg will mehr Mittel für Digitalisierung der Justiz

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) sieht den Bund in der Pflicht, finanzielle Mittel für die Digitalisierung der Justiz zur Verfügung stellen.