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Bundesländer erwägen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern

Nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz wird in vielen Bundesländern über eine Entwaffnung von AfD-Mitgliedern nachgedacht.

Nach Recherchen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) hat eine bundesweite Hochstufung der AfD vom „Verdachtsfall“ zur „gesichert rechtsextremen“ Gruppierung beim Waffenrecht rasch konkrete Auswirkungen.

„Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, ist das natürlich von Bedeutung“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl.

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Baden-Württembergs Justizministerin fordert Debatte über Asylrecht

Für seine Vorschläge zur Änderung des Asylrechts bekommt der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard Sommer, Zustimmung aus der Union.

„Wir müssen feststellen, dass das Asylrecht seiner Verantwortung nicht gerecht wird – weder denen gegenüber, die unseren Schutz brauchen, noch gegenüber unserer Gesellschaft“, sagte die baden-württembergische Justiz- und Migrationsministerin Marion Gentges (CDU) dem „Handelsblatt“.

Gleichzeitig müsse man anerkennen, dass es nicht möglich sei, mehreren hundert Millionen Menschen in Deutschland Schutz zu gewähren.

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