Schlagwort: Straßenverkehr

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Manipulationen bei CDU-Online-Abstimmung über Verbrenner-Aus

Die Online-Abstimmung der CDU über das Verbrennermotoren-Aus wurde offenbar manipuliert. Über 85 Prozent der Befragten hatten sich bis Samstagvormittag auf der Seite für ein Verbot und damit gegen die CDU-Forderung ausgesprochen.

Christoph Schleifer von der Campaigning Software GmbH, die im Auftrag der CDU die Umfrage durchgeführt hat, sagte der „Bild am Sonntag“: „Die gestern gestartete Abstimmung der CDU zum Verbrenner-Verbot ist massiv manipuliert worden.

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Länder warnen vor Flickenteppich beim Deutschlandticket

Die Länder warnen vor einem Flickenteppich bei der Gültigkeit des Deutschlandtickets bereits ab Juli, sollte der Bund weiter seine Zusage nicht einhalten, Restmittel zur Finanzierung des Fahrscheins aus dem Jahr 2023 in das laufende Jahr zu übertragen.

Wie die „Rheinische Post“ (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Analyse aus Länderkreisen berichtet, wird dem Bund vorgeworfen, bisher noch keinen Kabinettsbeschluss zur notwendigen Änderung des Regionalisierungsgesetzes herbeigeführt zu haben.

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