Schlagwort: Straßenverkehr

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Berliner Koalitionspolitiker für Stopp von Mietwagen-Konzessionen

Verkehrspolitiker der Berliner Koalitionsparteien CDU und SPD fordern, dass das Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) die Vergabe von weiteren Konzessionen an Mietwagenfirmen für Mobilitätsplattformen sofort stoppt.

„Alles ermitteln, auswerten, schwarze Schafe aus dem Markt holen, anstelle jetzt weiter Konzessionen zu vergeben“, sagte der CDU-Verkehrspolitiker Christopher Förster dem RBB. Auch SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf teilt die Forderung.

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Fußgänger-Verband: Fußweg ist zum „rechtsfreien Raum“ geworden

Vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht erwartet der Fußgängerverband FUSS eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland.

„Im Moment handeln die Kommunen so, als wäre das Parken ein höheres Rechtsgut als die Sicherheit aller anderen Verkehrsteilnehmer“, sagte Roland Stimpel aus dem Bundesvorstand von FUSS der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

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