Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.
„Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel mit Köpfen, indem sie die Stromsteuer langfristig auf das EU-Minimum reduziert.
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Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) fordert einen Digitalzuschlag auf alle Rechnungen, damit die Häuser die Digitalisierung vorantreiben können.
„Für die dauerhaften Kosten der Digitalisierung, beispielsweise für entsprechend qualifiziertes Personal, fehlt bisher eine ehrliche und ausreichende Refinanzierung.
Krankenhäuser in NRW fordern Digitalzuschlag Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.
Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
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Der Bundesvorsitzende der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in der CDU, Dennis Radtke, lehnt die wiederholte Forderung der SPD nach einer höheren Beitragsbemessungsgrenze ab.
„Wer glaubt, bei Einkommensmillionären zusätzliches Geld für die gesetzliche Krankenversicherung abschöpfen zu können, verkennt die Realität“, sagte der CDA-Vorsitzende dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
CDU gegen SPD-Vorstoß zur höheren Beitragsbemessungsgrenze Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.
„Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag dem ZDF-Heute-Journal.
Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung Weiterlesen »
Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.
„Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil heute angekündigt hat, dass Handel und Dienstleistungen die versprochene Entlastung nicht erhalten“, sagte Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe).
Wirtschaft kritisiert ausbleibende Senkung der Stromsteuer scharf Weiterlesen »
Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), ist zufrieden mit dem Verhandlungserfolg zur Finanzierung der geplanten Steueranreize für die Wirtschaft.
Frei, der für den Bund den Kompromiss beim Investitionssofortprogramm mitverhandelt hat, sagte im Nachrichtensender „Welt“: „Vor allen Dingen ist es so, dass die Städte, Gemeinden und Landkreise voll entlastet werden.
Frei zufrieden mit Bund-Länder-Kompromiss zu Sofortprogramm Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt.
Haushalt: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden Weiterlesen »
Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen.
Bund will Steuerausfälle der Kommunen bis 2029 übernehmen Weiterlesen »
In der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) klafft für die Jahre 2027 bis 2029 noch eine Haushaltslücke von 144 Milliarden Euro.
Haushalt: Finanzplanung offenbart Milliardenlücke für 2027 bis 2029 Weiterlesen »
Die privatwirtschaftlich betriebenen Medienhäuser sprechen sich für eine Digitalsteuer für US-Technologiekonzerne aus und fordern die Bundesregierung zu Schritten bei der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Presseförderung auf.
Der Vorstandsvorsitzende des „Medienverband der freien Presse“, Burda-Vorstand Philipp Welte, beklagt in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) eine Marktverzerrung durch große US-Player wie Meta, Google und Amazon.
Verlage fordern Digitalsteuer für große US-Tech-Konzerne Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat jegliche Kritik an den Angriffen Israels und der USA auf den Iran zurückgewiesen.
„Es gibt keinen Grund, das zu kritisieren, was Israel vor einer Woche begonnen hat, und auch keinen Grund, das zu kritisieren, was Amerika am Wochenende getan hat“, sagte Merz am Montag in Berlin auf dem „Tag der Industrie“.
Merz weist jegliche Kritik an Angriffen auf den Iran zurück Weiterlesen »
Der sogenannte Investitionsbooster der Bundesregierung kommt laut dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) primär größeren Firmen zugute.
Steuerberater: Investitionsbooster nutzt primär größeren Firmen Weiterlesen »
Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu.
Steuereinnahmen klettern moderat weiter Weiterlesen »
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