Im Jahr 2024 haben 189.700 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten.
Aufstiegs-BAföG: Zahl der Geförderten 2024 nahezu unverändert Weiterlesen »
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Zahl der Stellen der Ermittler gegen sogenannte illegale Cum-Ex-Geschäfte beim Bundeszentralamt für Steuern nicht aufstocken.
Cum-Ex-Ermittler des Bundes bekommen nicht mehr Stellen Weiterlesen »
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert die Pläne der Bundesregierung, nur die Industrie bei der Stromsteuer zu entlasten.
„Die Stromsteuer sollte – wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist – generell entfallen“, sagte Grimm der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).
Wirtschaftsweise kritisiert Rückzieher bei Stromsteuer Weiterlesen »
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen.
„Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser Wahlperiode anzugehen“, sagte Rainer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Agrarminister will Steuererleichterungen für Landwirte Weiterlesen »
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt.
„Die Senkung der Stromsteuer für alle war als ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und Entlastung am Standort Deutschland bereits fest vereinbart“, sagte Wüst dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Wüst warnt Klingbeil vor „Bruch des Koalitionsvertrags“ Weiterlesen »
Die von der Bundesregierung versprochene Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) würde den Staat bis 2040 einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten.
ÖPNV-Ausbau würde Bund jährlich 1,4 Milliarden Euro kosten Weiterlesen »
Die SPD hat die Kritik aus der CDU an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zurückgewiesen, wonach die Stromsteuer zum Jahreswechsel auch für Verbraucher gesenkt werden müsse.
Die Entscheidung Klingbeils, nur das produzierende Gewerbe zu entlasten, sei mit der Union gefallen, sagte der designierte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Bild“ (Donnerstagausgabe).
Klüssendorf weist CDU-Kritik an Stromsteuer-Entscheidung zurück Weiterlesen »
Die Gruppe der jungen CDU-Abgeordneten hat damit gedroht, das Gesetz zur Schaffung eines Infrastruktur-Sondervermögen von 500 Milliarden Euro abzulehnen.
Junge Unions-Abgeordnete drohen mit Nein zu Sondervermögen-Gesetz Weiterlesen »
Die Unionsfraktion protestiert gegen die ausbleibende Absenkung der Stromsteuer für Verbraucher, die die schwarz-rote Bundesregierung mit dem Haushaltsentwurf am Dienstag verabschiedet hat.
Kuban wirft Regierung Stromsteuer-Fehler vor Weiterlesen »
Vor dem Treffen mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) am Mittwoch hat der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Joachim Lang, eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen für die Branche gefordert.
Luftfahrtbranche pocht auf schnelle Entlastung Weiterlesen »
Die CDU hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) aufgefordert, die Stromsteuer für alle Bürger und Unternehmen bereits zum Jahreswechsel zu senken.
„Die Absenkung der Stromsteuer für alle muss kommen“, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild“ (Donnerstagausgaben).
Linnemann drängt auf Stromsteuer-Senkung für private Haushalte Weiterlesen »
Der CDU-Sozialflügel hält den Haushaltsentwurf für unzureichend und fordert die schwarz-rote Koalition dazu auf, die Stromsteuer für Verbraucher zu senken.
„Die Bundesregierung macht bei den Industrieunternehmen endlich Nägel mit Köpfen, indem sie die Stromsteuer langfristig auf das EU-Minimum reduziert.
CDU-Sozialflügel bemängelt Haushaltsentwurf Weiterlesen »
Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) fordert einen Digitalzuschlag auf alle Rechnungen, damit die Häuser die Digitalisierung vorantreiben können.
„Für die dauerhaften Kosten der Digitalisierung, beispielsweise für entsprechend qualifiziertes Personal, fehlt bisher eine ehrliche und ausreichende Refinanzierung.
Krankenhäuser in NRW fordern Digitalzuschlag Weiterlesen »
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.
Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
SPD-General will Paritätsgesetz für mehr Frauen im Bundestag Weiterlesen »
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