Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen, als er ankam.
Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen Weiterlesen »
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.
Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD dazu: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her, wir bräuchten eine Umschichtung dann im Bundeshaushalt.
Kanzleramtsminister offen für Gespräche über Stromsteuersenkung Weiterlesen »
Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), warnt den Koalitionspartner SPD davor, bei der geplanten Rentenreform der Bundesregierung Kernforderungen der Union unberücksichtigt zu lassen.
„Für die Union ist klar, dass wir ein Rentenpaket vereinbart haben: Die Festschreibung des Rentenniveaus von 48 Prozent, Mütterrente, Aktivrente, Frühstartrente und Betriebsrente gehören zusammen und werden nur zusammen als Paket im Bundestag verabschiedet“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Spahn verteidigt Verzicht auf Senkung der Stromsteuer für alle Weiterlesen »
Die CSU pocht auf die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer für alle.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Wir haben deutlich gemacht, dass für uns die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag gilt: Die Stromsteuer muss runter.“
CSU pocht auf Senkung der Stromsteuer für alle Weiterlesen »
Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet damit, dass die vereinbarte Stromsteuersenkung noch im parlamentarischen Verfahren umgesetzt wird.
SPD-Fraktion: „Stromsteuersenkung für alle ist nicht vom Tisch“ Weiterlesen »
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (beide CDU) fordern die Bundesregierung dazu auf, die Stromsteuer für Privathaushalte zu senken.
Wegner und Haseloff wollen generelle Senkung der Stromsteuer Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat vor dem Parteitag des Sozialdemokraten fest zugesagt, dass die Regierung eine Einkommenssteuerreform machen werde.
Wiese verspricht „Steuerreform für Arbeiterschaft“ Weiterlesen »
Die Bundestagsfraktionen der Grünen und Linken fordern, Tabakprodukte höher zu besteuern, Rauchverbote auszuweiten und Werbeverbote konsequent durchzusetzen.
„Höhere Preise sind eines der effektivsten Mittel, um insbesondere junge Menschen vom Rauchen abzuhalten“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Grüne und Linke fordern höhere Preise für Raucher Weiterlesen »
Nachdem die Bundesregierung im Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt keine Senkung der Stromsteuer für Bürger und mittelständische Betriebe ausgewiesen hat, wächst der Druck auf Bundeskanzler und Finanzminister, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung doch umzusetzen.
„Wir werden die Bürger bei den Energiekosten entlasten“, sagte Unionsfraktionschef Jens Spahn der „Bild“ (Freitagsausgabe).
Widerstand gegen gekippte Stromsteuersenkung wächst Weiterlesen »
Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU) hat den Verzicht auf eine Senkung der Stromsteuer für die Haushalte verteidigt.
Frei verteidigt ausbleibende Stromsteuersenkung für alle Weiterlesen »
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das von Arbeitsminister Bärbel Bas (SPD) vorgestellte Rentenpaket kritisiert.
DGB kritisiert Rentenpaket als unzureichend Weiterlesen »
Der Bundestag hat am Donnerstag das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung angenommen.
Bundestag beschließt milliardenschweres Investitionssofortprogramm Weiterlesen »
Die Verkehrsminister der Länder lehnen es kategorisch ab, Mehrkosten beim Deutschlandticket ab dem Jahr 2026 mitzutragen.
Länder lehnen Beteiligung an Deutschlandticket-Mehrkosten ab Weiterlesen »
Im Jahr 2024 haben 189.700 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten.
Aufstiegs-BAföG: Zahl der Geförderten 2024 nahezu unverändert Weiterlesen »
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