Der Vorsitzende der „Jungen Gruppe“ der Unionsfraktion im Bundestag hat vor den Folgen der geplanten Neuverschuldung für junge Menschen gewarnt und den Entwurf des Errichtungsgesetzes für das Sondervermögen Infrastruktur kritisiert.
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Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen könnte.
Daran änderten auch die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt nichts, sagte der neue Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Dienstag).
Für die Fehlentwicklung machte er die schnelle Zunahme der Ausgaben verantwortlich, „Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent.
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Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.
„Im parlamentarischen Verfahren sollten wir nach Lösungen suchen, um die Stromsteuer auch für Privathaushalte senken zu können“, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger dem „Tagesspiegel“ (Dienstagsausgabe).
„Wir haben die Entlastung ja aus guten Gründen in unser Wahlprogramm und dann in den Koalitionsvertrag geschrieben.“
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SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch.
„Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der Stromsteuer verzichten will, sollte sie zuallererst auf ihre extrem teuren Wahlgeschenke bei Gastronomie, Agrardiesel und Mütterrente verzichten“, sagte Rudolph dem Nachrichtenmagazin POLITICO (Dienstag).
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte das Vorgehen der Union in Sachen Stromsteuer.
Stromsteuer-Streit: Rudolph rät zu Verzicht bei Mütterrente Weiterlesen »
Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer doch wie ursprünglich geplant für alle Verbrauchergruppen zu senken.
DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
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Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren.
Bereits jetzt schreckten viele Gebäudeeigentümer aus Verunsicherung über die künftigen Rahmenbedingungen vor notwendigen Investitionen zurück, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), Martin Sabel, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
„Die aktuellen Äußerungen aus der Regierung sind da eher kontraproduktiv.
Heizungsbranche wehrt sich gegen Kürzungen bei Wärmepumpenförderung Weiterlesen »
Im Ringen um die Absenkung der Stromsteuer hat der Sozialverband VdK auch eine Entlastung der Privathaushalte angemahnt.
„Schwarz-Rot lässt Millionen im Stich: Statt die Stromsteuer für alle zu senken, werden nur Konzerne entlastet.
Stromsteuer: VdK fordert auch Entlastung der Privathaushalte Weiterlesen »
Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), hat Zweifel daran geäußert, ob eine Senkung der Stromsteuer für alle durch eine Reform des Bürgergelds gegenfinanziert werden könnte.
„Ich weiß nicht, ob das konsensfähig ist innerhalb der Koalition“, sagte Frei im Nachrichtensender „Welt“.
Frei dämpft Erwartungen an Gegenfinanzierung von Stromsteuersenkung Weiterlesen »
Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) hat Erwartungen auch aus der Union zu einer schnellen Entlastung von Privatkunden bei der Stromsteuer gedämpft.
Unionsfraktionsvize dämpft Erwartungen bei Stromsteuer-Entlastung Weiterlesen »
Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU pochen auf eine umfassende Stromsteuer-Entlastung.
„Die derzeit geplante Verstetigung der Stromsteuersenkung für das produzierende Gewerbe kann nur ein erster Schritt sein“, heißt in einem einstimmig gefassten Beschluss der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, über den das Nachrichtenmagazin Politico berichtet.
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Kanada hat seine Steuer auf digitale Dienstleistungen für US-Techriesen vorerst gestoppt.
Kanada verzichtet vorerst auf Digitalsteuer für US-Techriesen Weiterlesen »
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.
„Der Beschluss zur Stromsteuer ist ein gemeinsamer Beschluss der Koalition, abgestimmt zwischen Kanzleramt, Bundeswirtschaftsministerin und Bundesfinanzminister“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Schweitzer kritisiert CDU für Infragestellen der Stromsteuer-Pläne Weiterlesen »
Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt hat bisher das Parlament anders verlassen, als er ankam.
Union fordert von SPD Einsparungen bei Sozialleistungen Weiterlesen »
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.
Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD dazu: „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her, wir bräuchten eine Umschichtung dann im Bundeshaushalt.
Kanzleramtsminister offen für Gespräche über Stromsteuersenkung Weiterlesen »
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