Schlagwort: Steuern

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Wiese fordert Festhalten an Digitalsteuer für Tech-Konzerne

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, widerspricht Forderungen aus der Union, auf eine Digitalsteuer für Firmen wie Amazon oder Google zu verzichten.

Große Tech-Konzerne würden sich mit sehr niedrigen Steuersätzen immer wieder ihrer Verantwortung entziehen und müssten deshalb stärker besteuert werden, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv.

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Steuerzahler-Bund warnt vor Verdoppelung der Zinskosten bis 2029

Vor der Kanzlerdebatte im Bundestag über den Bundeshaushalt 2025 und die Finanzplanung bis 2029 warnt der Bund der Steuerzahler vor einem drastischen Anstieg der Zinskosten.

Der „Bild“ (Mittwochsausgabe) sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel, die Zinsausgaben des Bundes würden von aktuell 30 Milliarden Euro auf 62 Milliarden Euro im Jahr 2029 steigen.

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Union fordert bis Herbst konkrete Sparvorschläge von Klingbeil

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Christian Haase, hält trotz der neuen Verschuldungsmöglichkeiten umfangreiche Sparanstrengungen in den kommenden Jahren für unvermeidbar.

„Ich erwarte bis Herbst konkrete Sparvorschläge des Finanzministers“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion der „Welt“.

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Haushalt: DGB betont schwierige Lage der Kommunen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen gewarnt und dabei neben einer Vermögenssteuer auf eine höhere Erbschaftssteuer gepocht.

Zukunftsinvestitionen dürften nicht gegen den Sozialstaat ausgespielt werden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Die fortwährend diskutierten Kürzungen beim Bürgergeld, bei Bildungsprogrammen und bei der Entwicklungszusammenarbeit weisen dabei ebenso in die falsche Richtung, wie die drastisch reduzierten Gelder für die Dekarbonisierung der Industrie und den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.

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Experten zweifeln an Verfassungsmäßigkeit der Aktivrente

Die ab 2026 geplante „Aktivrente“ und die damit verbundene steuerliche Besserstellung von Rentnern könnte nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gegen den Gleichheitsgrundsatz und damit gegen das Grundgesetz verstoßen.

„Die Aktivrente stellt eine Ungleichbehandlung dar“, sagte DIW-Steuerexperte Stefan Bach der „Bild“ (Samstagausgabe).

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Mütterrente: CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert „Prioritätensalat“

Vor der Sitzung der CDU-Gremien unter Leitung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am kommenden Montag kommt vom Sozialflügel der Partei Kritik am Ergebnis des jüngsten Koalitionsausschusses.

„Diese Woche hat ohne Not leider Vertrauen gekostet“, sagte das CDU-Vorstandsmitglied Dennis Radtke, der zugleich dem Arbeitnehmerflügel CDA vorsteht, dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).

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