Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber während des laufenden Verfahrens nicht großzügiger als vergleichbare Staaten in West- und Mitteleuropa.
Deutschland bei Sozialleistungen für Asylbewerber EU-Durchschnitt Weiterlesen »
Der Lehrerverband hat die Verschiebung des „Digitalpakts 2.0“ für die Schulen durch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) als „fatales Signal“ kritisiert.
Lehrerverband kritisiert Verschiebung des Digitalpakts Weiterlesen »
In den Fraktionen der Ampelkoalition regt sich Widerstand gegen den Plan, dass der Verteidigungsetat im Vergleich zum Vorjahr steigen, während der Entwicklungsetat sinken soll.
Kritik aus Ampel an „einseitiger Erhöhung“ des Verteidigungsetats Weiterlesen »
Durch die Erhöhung der gesetzlichen Renten zum 1. Juli rutschen mehr als 100.000 Ruheständler in die Einkommensteuerpflicht.
Über 100.000 Ruheständler rutschen in Steuerpflicht Weiterlesen »
Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege pocht in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf die Einführung der Kindergrundsicherung.
Wohlfahrtsverbände pochen auf Einführung der Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat Bund und Länder aufgefordert, für die Krankenhausreform mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
Kommunen wollen mehr finanzielle Mittel für Klinikreform Weiterlesen »
Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, die Kindergrundsicherung gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) durchzusetzen.
Bartsch erhöht Druck auf Scholz und Paus bei Kindergrundsicherung Weiterlesen »
SPD-Haushaltsexperte Achim Post will Reiche stärker zur Kasse bitten.
SPD-Haushaltsexperte für „einmalige Krisenabgabe“ Weiterlesen »
Die Union hat vor zunehmenden Haushaltsproblemen des Bundes ab dem kommenden Jahr gewarnt.
Union fürchtet wachsende Etat-Probleme ab 2024 Weiterlesen »
Die Grünen verlangen von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) noch vor der für kommende Woche geplanten Kabinettsentscheidung zum Bundeshaushalt 2024 grundsätzliche Zusagen zur Kindergrundsicherung.
Grüne verlangen vor Haushaltsbeschluss Zusage zu Kindergrundsicherung Weiterlesen »
Das Bundesfamilienministerium unter Leitung von Lisa Paus (Grüne) soll die ambitionierten Reformziele für die Kindergrundsicherung gekappt haben.
Bericht: Familienministerium kappt Pläne zur Kindergrundsicherung Weiterlesen »
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