Mehrere Bundesländer haben sich dazu entschieden, dem in der vergangenen Woche von Bremen gestellten Bundesratsantrag zur Auszahlung eines Klimageldes ab 2025 als Ausgleich für eine steigenden CO2-Bepreisung spätestens beizutreten.
Bundesländer drängen auf Klimageld Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) kritisiert wegen der Agrarpolitik der Ampel die Grünen.
Backhaus kritisiert „Bruchlandung“ der Grünen in Agrarpolitik Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht in den zahlreichen Demonstrationen gegen die AfD ein ermutigendes Zeichen und die Partei erstmals politisch unter Druck.
Es freue sie, „dass immer mehr Menschen aufstehen und deutlich machen, dass sie keine AfD an der Macht sehen wollen“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Wir erleben etwas ganz Neues: Einen massenhaften Protest gegen eine in Teilen rechtsextreme Partei.
Schwesig sieht AfD durch Proteste unter Druck Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum.
Mecklenburg-Vorpommern will „Zukunftsprogramm“ für ländlichen Raum Weiterlesen »
In der SPD regt sich Widerspruch gegen die Haushaltseinigung der Ampelkoalition.
Schwesig warnt Ampel vor Belastungen für Verbraucher Weiterlesen »
Auch in der SPD wächst der Druck auf die Bundesregierung, die Sparpläne für die Landwirtschaft zu kippen.
Schwesig stellt sich gegen Kürzungen für Landwirte Weiterlesen »
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat angesichts der von der Ampel-Koalition geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie Gegenwehr im Bundesrat angekündigt.
Gastro-Mehrwertsteuer: Schwesig kündigt Veto im Bundesrat an Weiterlesen »
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat in der Debatte um die Schuldenbremse als Übergangslösung ein „Sondervermögen Schulbau“ ins Spiel gebracht.
Schwesig bringt neues Sondervermögen Schulbau ins Gespräch Weiterlesen »
Wegen der anhaltenden Migrationskrise werden die Rufe aus den Ländern nach einer kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten lauter.
Länder fordern kontinuierliche Flüchtlingsfinanzierung Weiterlesen »
Die deutschen Küstenländer fordern von der Bundesregierung eine stärkere Unterstützung ihrer Häfen.
Küstenländer fordern stärkere Unterstützung ihrer Häfen Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert vor der Klausurtagung der Bundesregierung eine generelle Reduzierung der Strompreise.
Schwesig macht Vorschläge für „Wirtschaftspaket“ Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) spricht sich im Streit über das Ehegattensplitting dafür aus, Kinder stärker zu berücksichtigen.
Schwesig will „gerechteres“ Steuersystem für Familien Weiterlesen »
Das Fachkräftepotenzial der ostdeutschen Flächenländer ist offenbar weitgehend ausgeschöpft.
Fachkräftepotenzial im Osten weitgehend ausgeschöpft Weiterlesen »
Sie müssen den Inhalt von reCAPTCHA laden, um das Formular abzuschicken. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten mit Drittanbietern ausgetauscht werden.
Mehr Informationen