Schlagwort: Schwerin

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Bildungs-MK-Chefin sieht Migrationsquote als Ländersache

Politik Inland |

Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister.

„Ob der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzt werden soll, ist keine Angelegenheit, über die die Bildungsministerkonferenz entscheiden kann“, sagte Oldenburg dem „Tagesspiegel“.

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Schwesig fordert vom Bund finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle

Regional |

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.

„Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen und Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).

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Länder erwarten vom Bund Investitionen in Hochschulen

Vermischtes |

Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.

Es gebe „einen immensen Investitionsstau“ an den Wissenschaftsstandorten, der dringend aufgelöst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

Es sei wichtig, „dass die Bundesministerin sich innerhalb der Bundesregierung jetzt starkmacht dafür, dass die Investitionen aus dem vereinbarten Sondervermögen maßgeblich auch im Bereich von Forschung und Wissenschaft fließen“.

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Schwesig pocht auf rasche Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie

Politik Inland |

Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.

„Ich bin ganz klar dafür, dass das Versprechen, dass die Gastrosteuer gesenkt wird, jetzt eingelöst wird“, sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin Politico.

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Schwesig hat Verständnis für Kritik an Abschiebepraxis

Vermischtes |

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert zwar selbst für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, hat aber durchaus Verständnis für Kritik an den Abschiebeplänen der Koalition.

Die gebe es auch in den eigenen Reihen – unter anderem deshalb, weil die derzeitige Abschiebepraxis als ungerecht empfunden werde.

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