Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar doch im Nord-Stream-2-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtages aussagen.
Bericht: Schröder will doch im Nord-Stream-U-Ausschuss aussagen Weiterlesen »
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die Union für den Umgang mit der Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht Frauke Brosius-Gersdorf.
„Ich habe kein Verständnis dafür, wie man mit einer solchen Debatte das höchste Gericht in Deutschland beschädigt“, sagte Schwesig am Freitag den Sendern RTL und ntv.
Schwesig wirft Union Beschädigung das Bundesverfassungsgerichts vor Weiterlesen »
Die Präsidentin der Bildungsministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommern Ressortchefin Simone Oldenburg (Linke), sieht beim Thema Migrationsquote an Schulen keine Zuständigkeit des Zusammenschlusses der Landesminister.
„Ob der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund in Schulklassen begrenzt werden soll, ist keine Angelegenheit, über die die Bildungsministerkonferenz entscheiden kann“, sagte Oldenburg dem „Tagesspiegel“.
Bildungs-MK-Chefin sieht Migrationsquote als Ländersache Weiterlesen »
Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Verständnis für die Demonstrationen in Israel gegen den Gaza-Krieg gezeigt.
Altbundeskanzlerin zeigt Sympathie für Waffenruhe-Demos in Israel Weiterlesen »
Nach der Ankündigung Polens, auf deutsche Grenzkontrollen mit eigenen Kontrollen zu regieren, hat Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einer Beschädigung der EU und des Schengenraums gewarnt.
Merkel zeigt sich besorgt über Funktionsfähigkeit von Schengen Weiterlesen »
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch fordert Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), dass der Bund drohende Steuerausfälle bei Ländern und Kommunen kompensiert.
„Es ist gut, dass die Bundesregierung ein Sofortprogramm beschlossen und Maßnahmen zum Ankurbeln der Wirtschaft auf den Weg gebracht hat“, sagte Schwesig der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).
Schwesig fordert vom Bund finanziellen Ausgleich für Steuerausfälle Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) warnt vor zu ambitionierten Klimavorgaben.
Schwesig warnt vor „Klimaschutz mit der Brechstange“ Weiterlesen »
Die Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert den Umgang mit Frauen in der Politik.
Schwesig kritisiert unfairen Umgang mit Frauen in der Politik Weiterlesen »
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht Nachbesserungsbedarf bei den Wirtschaftsplänen der Bundesregierung.
Schwesig fürchtet Überlastung der Kommunen durch Steuerpläne Weiterlesen »
Die Bundesländer setzen auf Hilfen des Bundes, um ihre Hochschulen zu modernisieren und Forscher aus aller Welt anzuwerben.
Es gebe „einen immensen Investitionsstau“ an den Wissenschaftsstandorten, der dringend aufgelöst werden müsse, sagte die Vorsitzende der Wissenschaftsministerkonferenz, Bettina Martin (SPD), dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Es sei wichtig, „dass die Bundesministerin sich innerhalb der Bundesregierung jetzt starkmacht dafür, dass die Investitionen aus dem vereinbarten Sondervermögen maßgeblich auch im Bereich von Forschung und Wissenschaft fließen“.
Länder erwarten vom Bund Investitionen in Hochschulen Weiterlesen »
Vor dem Koalitionsausschuss von Union und SPD pocht Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) auf eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.
„Ich bin ganz klar dafür, dass das Versprechen, dass die Gastrosteuer gesenkt wird, jetzt eingelöst wird“, sagte Schwesig dem Nachrichtenmagazin Politico.
Schwesig pocht auf rasche Mehrwertsteuer-Senkung für Gastronomie Weiterlesen »
Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie dürften die Bundesregierung teuer zu stehen kommen.
Wie eine Umfrage der „Süddeutschen Zeitung“ unter allen 16 Bundesländern ergab, formiert sich im Bundesrat erheblicher Widerstand gegen beide Vorhaben.
Länder kündigen massiven Widerstand gegen Steuerpläne des Bundes an Weiterlesen »
Die SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat ihre Partei zu staatspolitischer Verantwortung aufgerufen.
Schwesig: SPD-Mitglieder sollen zu Merz-Erfolg beitragen Weiterlesen »
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), plädiert zwar selbst für eine härtere Gangart in der Migrationspolitik, hat aber durchaus Verständnis für Kritik an den Abschiebeplänen der Koalition.
Die gebe es auch in den eigenen Reihen – unter anderem deshalb, weil die derzeitige Abschiebepraxis als ungerecht empfunden werde.
Schwesig hat Verständnis für Kritik an Abschiebepraxis Weiterlesen »
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