Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat zurückhaltend auf die Forderung reagiert, einen bundesweiten Aktionstag gegen Antisemitismus an Schulen und Universitäten zu organisieren.
„Ich stehe der Diskussion über einen Aktionstag gegen Antisemitismus grundsätzlich sehr offen gegenüber“, sagte die saarländische Bildungsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben).
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat mit Blick auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) eine Verknüpfung der Agrardiesel-Regelung mit dem umstrittenen Wachstumschancengesetz zurückgewiesen.
„Das Wachstumschancengesetz zu blockieren mit Verweis auf den Agrardiesel ist ein politisches Manöver der Union auf dem Rücken der Landwirte“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland wollen die von der Ampelkoalition beschlossene Kürzung der Agrardiesel-Subventionierung vorerst stoppen.
Die Wetterlage in mehreren Teilen Deutschlands bleibt angespannt.
Nach dem Beginn der Bauernproteste fordert auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) von der Bundesregierung, auf die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel zu verzichten.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) hat die Warnungen vor ergiebigem Dauerregen in Staulagen einiger Mittelgebirge teilweise verlängert.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in den Staulagen der Mittelgebirge Deutschlands.
Die neue Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot (SPD), hat den Vorstoß von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) für eine Grundgesetzänderung zurückgewiesen.
Im Zusammenhang mit Hinweisen auf mögliche islamistische Anschlagspläne auf den Kölner Dom ist im Saarland offenbar ein Mann festgenommen worden.
Die EU-Kommission hat den Weg für staatliche Beihilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Aufbau einer grünen Stahlproduktion im Saarland freigemacht.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat sich in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 und den Klimaschutz skeptisch gezeigt hinsichtlich der Forderung, das Diesel-Privileg abzuschaffen.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat in der Debatte um den Bundeshaushalt 2024 vor einem Sozialabbau gewarnt und auf den Einsatz von Bundesmitteln für die Transformation der Wirtschaft gepocht.
Mehr als 30 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft einen weiteren Rechtsextremen angeklagt.
Durch den von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigten „Deutschland-Pakt“ erhofft sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (beide SPD) mehr Schwung der Ampel-Koalition.
Die SPD wirft der AfD Doppelmoral vor, weil sie gegen eine Gehaltskürzung für Intendanten beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist.
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat vor der Ersten Lesung des Gebäudeenergiegesetzes im Bundestag CDU und CSU gefährlichen Populismus in der Debatte um die geplanten Regelungen vorgeworfen.
Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, bleibt der am Dienstag festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft.
Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls vom 1. Juni den deutschen Staatsangehörigen Peter St. festnehmen lassen.
Kurz vor dem Bund-Länder-Gipfel zu Fragen der Flüchtlingspolitik mach die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für die verhärteten Fronten zwischen Bund und Ländern verantwortlich.
In einer großangelegten Aktion sind Ermittler weltweit am Mittwoch gegen die kalabrische Mafia-Organisation `Ndrangheta vorgegangen.
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Anke Rehlinger (SPD), hat an die Bundesregierung appelliert, in der Europäischen Union die Voraussetzung zum Bau von Pipelines für grünen Wasserstoff zu schaffen.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert von der Deutschen Bahn, ihr Streckennetz im Fernverkehr zu erweitern.
Die Zahl der Beschwerden wegen zu langsamer oder ausbleibender Zustellung von Briefen und Paketen hat in großen Teilen von NRW massiv zugenommen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sieht nach eigenen Angaben keine Mitverantwortung der Bundesspitze am schlechten Abschneiden seiner Partei bei der Landtagswahl im Saarland.
Bei der Landtagswahl im Saarland hat die SPD laut vorläufigem amtlichen Endergebnis die absolute Mehrheit im Parlament erreicht.
