Schlagwort: SAR

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Rehlinger will Reform der Schuldenbremse noch vor Bundestagswahl

Regional |

Nach dem Eklat im Thüringer Landtag mahnt die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl an – da danach die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) womöglich die dafür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit blockieren könnten.

„Ich bin der Auffassung, dass wir die Zeit bis zur Bundestagswahl nutzen sollten, um noch eine Modernisierung der Schuldenbremse auf den Weg zu bringen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“.

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Saar-Ministerpräsidentin fürchtet Rechtsrutsch in Frankreich

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Vor der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich hat sich die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) besorgt über einen möglichen Rechtsrutsch im Nachbarland gezeigt.

„Das Erstarken rechtsextremer und demokratiefeindlicher Kräfte in ganz Europa muss uns große Sorgen bereiten“, sagte Rehlinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

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Rehlinger hat Verständnis für Dreyer-Rücktritt

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Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Verständnis für den Schritt ihrer rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) geäußert, ihr Amt an den bisherigen Arbeitsminister Alexander Schweitzer abzugeben.

„Malu Dreyer hat sich immer durch ihr großes Herz, hohen Sachverstand und volle Energie ausgezeichnet“, sagte Rehlinger der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

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Dreyer und Rehlinger pochen auf Pflicht zu Elementarversicherung

Regional |

Angesichts erwarteter starker Regenfälle in Teilen Deutschlands haben die Regierungschefinnen der zuletzt von Unwetterereignissen betroffen Bundesländer Rheinland-Pfalz und Saarland Forderungen nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden für Hausbesitzer erneuert.

In Zeiten des Klimawandels seien längst nicht mehr nur Flussanrainer betroffen, es könne überall passieren, sagte die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben).

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Scholz sieht nach Überschwemmungen „Auftrag zur Solidarität“

Regional, TopNews |

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach den Überschwemmungen im Saarland finanzielle Unterstützung in Aussicht gestellt – allerdings ohne dabei konkret zu werden.

„Alle können sich darauf verlassen, dass das im besten Sinne geschieht“, sagte er am Samstag bei einem Besuch in der betroffenen Region mit der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD).

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