Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich angesichts der bevorstehenden vorgezogenen Neuwahlen erneut gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen.
Kretschmer stellt sich gegen Schwarz-Grün im Bund Weiterlesen »
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche in Sachsen die Verantwortung bei den anderen Parteien.
Wagenknecht verteidigt Abbruch der Gespräche in Sachsen Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen ergebnislos abgebrochen.
BSW bricht Sondierungsgespräche in Sachsen ab Weiterlesen »
Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, verlangt nach Bekanntwerden eines vertraulichen Gesprächs zwischen Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) und Sachsens AfD-Vorsitzendem Jörg Urban eine Klarstellung des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz.
„AfD-Abgeordneten kann man auf dem Flur einen guten Tag wünschen, aber mehr auch nicht“, sagte Radtke der „Bild“ (Mittwochsausgabe).
CDA entsetzt über Kretschmer-Gespräch mit AfD Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am frühen Dienstagmorgen acht mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremen terroristischen Vereinigung namens „Sächsische Separatisten“ festnehmen lassen.
GBA: Acht mutmaßliche rechtsextreme Terroristen festgenommen Weiterlesen »
Aus Sicht der Co-Vorsitzenden des BSW, Amira Mohamed Ali, kann die Einigung zur Friedenspolitik zwischen SPD und BSW in Brandenburg als Blaupause für die Verhandlungen in Sachsen und Thüringen dienen.
„Die Formulierungen im Sondierungspapier Brandenburg sind unserer Ansicht nach ein guter Kompromiss“, sagte Mohamed Ali den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben).
Mohammed Ali sieht Brandenburger Sondierungspapier als Blaupause Weiterlesen »
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht weist Vorwürfe zurück, sich zu sehr in die Regierungsverhandlungen der Länder einzumischen.
Man werde sich ein elementares Thema wie Krieg und Frieden nicht „wegverhandeln“ lassen, sagte Wagenknecht dem Radiosender MDR Aktuell.
Wagenknecht weist Einmischungsvorwürfe zurück Weiterlesen »
Vor den möglicherweise entscheidenden Koalitionsgesprächen an diesem Montag in Sachsen wehrt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht gegen den Vorwurf, auf ein Scheitern hinzuarbeiten – und verstärkt zugleich die Kritik an den Sozialdemokraten, die ebenfalls Teil einer neuen Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer werden sollen.
„Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich“, sagte die sächsische BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem „Tagesspiegel“ (Montagsausgabe).
Sachsens BSW rechtfertigt sich – und erhöht Druck auf SPD Weiterlesen »
In Leipzig ist ein siebenjähriges Mädchen an schweren Verletzungen gestorben, die ihr wohl ihre 13-jährige Schwester zugefügt hatte.
Siebenjährige stirbt an Verletzungen durch 13-jährige Schwester Weiterlesen »
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD am Freitag von den Sozialdemokraten unterbrochen worden.
SPD und BSW im Zwist – Sondierungsgespräche in Sachsen unterbrochen Weiterlesen »
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat angesichts der politischen Lage in Sachsen und Thüringen die Option einer Minderheitsregierung ins Spiel gebracht.
Günther schlägt Minderheitsregierungen für Sachsen und Thüringen vor Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt Verständnis für die Sorgen einzelner CDU-Leute mit Blick auf das Bündnis Sahra Wagenknecht.
„Ich verstehe diese Diskussion und ich bin da auch nicht ohne Sorge“, sagte er den Sendern RTL und ntv.
Sachsens Ministerpräsident „nicht ohne Sorge“ wegen BSW Weiterlesen »
Die sächsische Landesregierung erwartet für die am Mittwoch beginnende Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine Einigung bei der strittigen Frage der Rundfunkgebühren.
Sachsen erwartet schnelle Einigung zu Rundfunkgebühren Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer unterstützt den Vorstoß von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Streichung des Bürgergelds für ukrainische Geflüchtete.
„Das Bürgergeld muss verändert werden“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Kretschmer unterstützt Änderungen beim Bürgergeld für Ukrainer Weiterlesen »
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