Sachsen kritisiert Zwei-Prozent-Flächenziel beim Windkraftausbau
In der Debatte um den Ausbau der Erneuerbaren Energien hat die sächsische Landesregierung das Ziel der Bundesregierung, zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft auszuweisen, kritisiert.
Epidemiologe Scholz: Niedrige Inzidenz in Sachsen trügerisch
Experten sehen die bundesweit niedrigste Inzidenz in Sachsen bei den Corona-Neuinfektionen als Momentaufnahme an, die sich bald ins Gegenteil verkehren könnte.
Innenminister Maier für Steinmeier-Besuch in Sachsen und Thüringen
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat mehr öffentliche Unterstützung für Kommunalpolitiker und Polizisten angesichts von Anfeindungen durch Corona-Leugner verlangt.
Staatsrechtler rügen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit
Staatsrechtler kritisieren die Regeln für Demos in Sachsen und Thüringen, wo aktuell Proteste nur ortsfest und mit maximaler Teilnehmerzahl von zehn beziehungsweise 35 Personen zulässig sind.
Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian rechnet damit, dass die Einführung einer Impfpflicht in Deutschland die Radikalisierung von Impfgegnern verstärken würde.
Razzia nach Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident
Nach den in einer Telegram-Chatgruppe geäußerten Mordplänen gegen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sind die Behörden gegen mehrere Tatverdächtige vorgegangen.
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Proteste von Gegnern der Corona-Politik vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) scharf verurteilt.
Sachsens Innenminister will Schleuserkriminalität härter bestrafen
Zum Auftakt der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) härtere Strafen für Schleuserbanden gefordert.
Virologe Streeck kritisiert Corona-Politik von Bayern und Sachsen
Der Bonner Virologe Hendrik Streeck sieht die aktuellen Lockdown-Vorreiter Bayern und Sachsen als abschreckende Beispiele für ein fehlerhaftes Corona-Management.
