Die EU-Kommission hat eine mit 920 Millionen Euro ausgestattete deutsche Beihilfemaßnahme für die Errichtung einer neuen Chipfabrik von Infineon in Dresden genehmigt.
EU genehmigt Millionen-Beihilfe für Infineon-Chipfabrik Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Aufforderung des US-Vizepräsidenten JD Vance, in Deutschland mit der AfD zusammenzuarbeiten, scharf zurückgewiesen.
Kretschmer nennt AfD-Forderung von Vance eine „Frechheit“ Weiterlesen »
Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein.
Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische Innenministerium.
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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert einen Asyl-Kompromiss noch vor der Bundestagswahl.
„Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und die Demokratie wirklich verteidigen wollen, möglichst noch vor der Wahl Maßnahmen zum Stopp der irregulären Migration zu beschließen“, sagte Kretschmer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Kretschmer verlangt Asyl-Kompromiss vor der Wahl Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten.
„Ich wünsche mir, dass Persönlichkeiten aus den neuen Ländern am Kabinettstisch sitzen.
Kretschmer fordert wichtige Kabinettsposten für Ost-Politiker Weiterlesen »
Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland weisen die Kritik von SPD und Grünen an der Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag zurück.
„SPD und Grüne versuchen, mühsam etwas aufrechtzuerhalten, was so ohnehin nicht mehr existiert“, sagte Thüringens CDU-Ministerpräsident Mario Voigt dem „Spiegel“ mit Blick auf die Debatte über die sogenannte Brandmauer.
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Nach dem Beschluss des Zwickauer Stadtrats für ein Werbeverbot für die Bundeswehr, der nur aufgrund der Stimmen der AfD eine Mehrheit fand, wird scharfe Kritik aus der AfD-Bundestagsfraktion laut.
Deren verteidigungspolitischer Sprecher Rüdiger Lucassen sagte der „Welt“: „Der Beschluss des Zwickauer Stadtrats ist Unfug.
Streit in AfD wegen Bundeswehr-Werbeverbot Weiterlesen »
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen.
Gericht lässt Einstufung von AfD Sachsen als rechtsextrem zu Weiterlesen »
Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zum Handeln aufgefordert.
Brandmauer: SPD fordert Merz zum Handeln gegen Sachsen-CDU auf Weiterlesen »
Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Parlaments gewählt hat.
„Es macht mich fassungslos, dass die CDU in Sachsen mit der AfD gemeinsame Sache macht“, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
SPD kritisiert AfD-Wahl in sächsisches Geheimdienst-Gremium Weiterlesen »
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat die Polizei bisher insgesamt 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
70 Ermittlungsverfahren nach Protesten gegen AfD-Parteitag Weiterlesen »
Die Linke wirft der Polizei vor, bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag ihren Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen und einen Begleiter geschlagen zu haben.
Linke wirft Polizei in Riesa Angriff auf Landtagsabgeordneten vor Weiterlesen »
Im Süden Brandenburgs ist am Dienstag ein Polizeibeamter bei Einsatzmaßnahmen gegen Autodiebe überfahren und dabei tödlich verletzt worden.
Wie die Polizei mitteilte, wollte der 32-jährige Beamte aus Sachsen im Rahmen länderübergreifender Fahndungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Kfz-Kriminalität in Lauchhammer im Landkreis Oberspreewald-Lausitz ein verdächtiges Fahrzeug kontrollieren – er wurde in der Folge von diesem erfasst.
Brandenburg: Polizist bei Fahndung nach Autodieben totgefahren Weiterlesen »
Der Attentäter von Magdeburg ist am Montag offenbar in eine Justizvollzugsanstalt in Sachsen verlegt worden.
Das Justizministerium in Sachsen-Anhalt teilte mit, dass man „einen Untersuchungsgefangenen“, der bislang in der JVA Burg untergebracht war, am Vormittag in die JVA Dresden gebracht habe.
Attentäter von Magdeburg offenbar nach Sachsen verlegt Weiterlesen »
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