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Sachsens CDU-Fraktionschef fordert Debatte über Koalitionsvertrag

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion des Sächsischen Landtages, Christian Hartmann, spricht sich für eine breite innerparteiliche Debatte über den Koalitionsvertrag aus.

„Ich halte es nicht für klug, dass der Bundesausschuss künftig die Entscheidung über den Koalitionsvertrag fällen soll“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

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Dresdner Experte Marx sieht Gefahr weiterer Brückeneinstürze

Der Dresdner Brücken-Experte Steffen Marx warnt die Politik davor, dass weitere Brücken in Deutschland einstürzen könnten, wenn die Wartung der Bauwerke nicht verbessert wird.

„Wenn wir unseren Unterhalt der Brücken nicht ändern, werden wir noch mehr Einstürze im laufenden Betrieb haben“, sagte der Bauingenieur-Professor der TU Dresden dem Tagesspiegel (Montagsausgabe).

„Wir gehen mit unseren Brücken ähnlich wie die Amerikaner um: Wir bauen sie, und dann vergessen wir sie“, sagte Marx weiter.

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Sachsens Innenminister will Jugendstrafrecht nur noch bis 18 Jahre

Die sächsische Landesregierung will die Anwendung des Jugendstrafrechts auf maximal 18 Jahre statt bisher 21 Jahre begrenzen.

„Mit der Volljährigkeit muss dann auch Erwachsenenstrafrecht gelten, denn der Erziehungsgedanke des Jugendstrafrechts geht bei 18- bis 21-jährigen schlicht am Ziel vorbei“, sagte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) der „Bild“ (Donnerstagausgabe).

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CDU-Außenpolitiker widersprechen Kretschmer bei Moskau-Sanktionen

Führende Außenpolitiker der CDU haben Forderungen des christdemokratischen Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zurückgewiesen, über die Lockerungen der gegen Russland verhängten Sanktionen zu diskutieren.

Der für die Außenpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul, sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), man habe das Sanktionsregime gegenüber Russland gemeinsam mit den europäischen Partnern vereinbart und es könne auch nur in diesem Rahmen modifiziert werden.

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