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Ramelow über Koalitionsvertrag: Zu Ostdeutschland nur „Randnotizen“

Thüringens ehemaliger Ministerpräsident und heutiger Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) kritisiert, dass der Koalitionsvertrag von Union und SPD ostdeutsche Interessen nicht ausreichend berücksichtige.

„Dieser ganze Koalitionsvertrag enthält kein Kapitel über Ostdeutschland, ja, nicht einmal eine Halbüberschrift“, sagte der Linken-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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1. Bundesliga: Schlusslicht Kiel torpediert Leipzigs Europaträume

Am 30. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat RB Leipzig vor heimischer Kulisse gegen Holstein Kiel mit 1:1 unentschieden gespielt.

Die Sachsen rissen die Begegnung zu Beginn noch an sich und kamen zu Möglichkeiten: In der vierten Minute verpasste Sesko im Fünfmeterraum knapp.

In der siebten Minute meldete sich aber auch der Gast vorne an: Skrzybskis Versuch aus 40 Metern konnte Gulacsi im Zurückeilen aber gerade noch über den Querbalken bugsieren.

Insgesamt ließ der Druck der Löw-Truppe immer mehr nach und die Rapp-Elf durfte schalten und walten.

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Ramelow: Ostthemen im Koalitionsvertrag „versteckt wie Ostereier“

Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat den Koalitionsvertrag von Union und SPD wegen der Vernachlässigung ostdeutscher Themen scharf kritisiert.

Er empfinde es als bitter, „dass quer über den Vertrag verteilt ein paar Sachen für den Osten versteckt sind, wie Ostereier“, sagte Ramelow „nd.DieWoche“ (Samstagsausgabe).

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Diskussion über Reformstaatsvertrag und Zukunft von Phoenix

In der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Fernsehsenders Phoenix sehen die Bundesländer nun ARD und ZDF am Zuge.

Die rheinland-pfälzische Staatssekretärin Heike Raab (SPD) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe) mit Blick auf den beschlossenen Reformstaatsvertrag der Länder, der den Umbau einiger TV-Spartenkanäle vorsieht: „Die konkrete Neugestaltung liegt also in der Gestaltungshoheit von ARD und ZDF.“

Die SPD-Politikerin sagte zugleich: „Die ungekürzte Liveberichterstattung aus Bundestag und Bundesrat, dem Europäischen Parlament, von Ratssitzungen und Gipfeln – wie sie heute nur Phoenix bietet – sind für mich hierbei ganz klar ein öffentlich-rechtliches Alleinstellungsmerkmal, das es zu erhalten gilt.

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Deutsche Behörden melden Angriffe auf Teslas

In Deutschland ist es in den vergangenen Monaten offenbar zu gewalttätigen sowie mutmaßlich politisch motivierten Attacken auf Tesla-Fahrzeuge gekommen.

Dabei handelte es sich demnach sowohl um Sachbeschädigung als auch um Brandstiftung, wie eine „Spiegel“-Abfrage aller 16 Landeskriminalämter (LKA) ergab.

Ende März sorgten sieben brennende Teslas vor einem Autohaus des US-Konzerns im niedersächsischen Landkreis Verden für Aufsehen.

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