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Kretschmer: Ja zu Wachstumschancengesetz nur bei Agrardiesel-Deal

Politik Inland |

Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen.

„Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz, am 21. Februar tagt dazu der Vermittlungsausschuss“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

Gespräche mit den SPD-Ländern fänden ab sofort dazu statt.

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Kretschmer will mehr Deutschland-Fahnen bei Demos gegen Rechts

Politik Inland |

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen.

„Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir dürfen sie nicht den Extremisten überlassen, die sich ihrer bemächtigen wollen“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.

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Kretschmer lehnt Zusammenarbeit mit „Werteunion“ ab

Politik Inland, TopNews |

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD auch der „Werteunion“ eine solche Absage erteilt.

Auf die Frage, ob die „Werteunion“ als eigene Partei ein möglicher Partner für die CDU in Sachsen sein könnte, antwortete Kretschmer am Sonntag im „Bericht aus Berlin“: „Da gilt das Gleiche.

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