Der sächsische Landesverband des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) hat Sabine Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im September gekürt.
BSW geht mit Zimmermann als Spitzenkandidatin in Sachsen-Wahl Weiterlesen »
Mit einer Ostdeutschen-Quote für den öffentlichen Dienst, einem strikten Kurs beim Thema Migration und der Forderung nach einem Corona-Untersuchungsausschuss will das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Landtagswahlkampf in Sachsen punkten.
BSW fordert im Sachsen-Wahlprogramm Ostdeutschen-Quote Weiterlesen »
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht einen steigenden Migrationsdruck an den deutschen Grenzen.
Sachsens Innenminister sieht steigenden Migrationsdruck an Grenzen Weiterlesen »
Carola Rackete, Spitzenkandidatin der Linken für die Europawahl, empfindet den Wahlkampf als „sehr bedrohlich und beängstigend“.
Rackete empfindet Wahlkampf als „sehr bedrohlich und beängstigend“ Weiterlesen »
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz bestätigt hat.
Sachsens Justizministerin will „Taskforce“ für AfD-Verbotsverfahren Weiterlesen »
Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Viele rechte Straftaten an Christi Himmelfahrt in Dresden Weiterlesen »
Die Polizeidirektion Dresden verweist in ihrer Bilanz über die Polizeieinsätze an Christi Himmelfahrt auf eine hohe Zahl eingeleiteter Verfahren aufgrund des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.
Viele rechte Straftaten an Christi Himmelfahrt in Dresden Weiterlesen »
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine Volksbefragung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.
„Es wäre eine Chance, dass wir über diese Frage eine Volksbefragung abhalten, bevor wir sie parlamentarisch umsetzen“, sagte der CDU-Vize dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Kretschmer will Volksbefragung zur Wehrpflicht Weiterlesen »
Angesichts knapper Kassen in Bund und Ländern fordert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) das Ende des Rechts auf Teilzeit und die Rückkehr zur 40-Stunden-Woche.
Sachsens Ministerpräsident will „40-Stunden-Woche für alle“ Weiterlesen »
Nach der Attacke auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke haben Ermittler bei einem der Tatverdächtigen einen Baseballschläger mit rechtsextremer Beschriftung gefunden.
Weitere Hinweise auf rechten Hintergrund bei Angriff auf Ecke Weiterlesen »
Nach einem angeblichen Überfall von Linksextremisten in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen einen Bekannten des vermeintlichen Opfers aus der Neonaziszene erhoben.
Bericht: Neonazi wollte sich für Geld Hand abschlagen lassen Weiterlesen »
Angesichts der zunehmenden Angriffe will Sachsens Justizministerin Katja Meier (Grüne) einen besseren gesetzlichen Schutz von Politikern durchsetzen.
Sachsens Justizministerin will politisches Stalking verbieten Weiterlesen »
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Berichte bestätigt, demnach es bei den Ermittlungen zu dem Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke in Dresden Spuren gibt, die in die rechtsextreme Szene führen.
Angriff auf Ecke: Schuster bestätigt Spur in rechtsextreme Szene Weiterlesen »
Bei einem der vier Angreifer, die den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend attackiert und schwer verletzt hatten, sollen der Polizei laut einem Medienbericht Hinweise auf eine rechte Gesinnung vorliegen.
Bericht: Ein Täter des Angriffs auf Ecke aus rechtem Spektrum Weiterlesen »
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