Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hat der sächsische CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Michael Kretschmer die AfD scharf mit Neonazi-Vorwürfen attackiert.
Kretschmer attackiert AfD mit Neonazi-Vorwürfen Weiterlesen »
Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg warnt das Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Manipulationsversuchen Russlands.
„Wir müssen davon ausgehen, dass alle Wahlen in unserem Land ein potenzielles Ziel von illegitimer Einflussnahme sind“, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Handelsblatt“.
Innenministerium warnt vor russischer Einflussnahme auf Ostwahlen Weiterlesen »
Sahra Wagenknecht fordert als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene eine Ablehnung der Pläne, neue Mittelstreckenraketen der USA in Deutschland zu stationieren.
„Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als „absolut richtig“ bezeichnet hat“, sagte Wagenknecht dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Wagenknecht nennt Ablehnung von US-Raketenplänen als Bedingung Weiterlesen »
Gut drei Wochen vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen ist die Ausgangslage in beiden Ländern sehr unterschiedlich.
Politbarometer: AfD in Thüringen am stärksten – CDU in Sachsen vorn Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will zwei neue Sondervermögen in Höhe von jeweils 100 Milliarden Euro für Investitionen in das Bahnnetz und die kommunale Ebene.
„Ich könnte mir zwei Sondervermögen vorstellen: eines für die Infrastruktur der Deutschen Bahn.
Kretschmer fordert zwei neue 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Weiterlesen »
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zeigt sich knapp vier Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen alarmiert über die aufgeheizte Stimmung in seiner Bevölkerung.
Kretschmer alarmiert über aufgeheizte Stimmung vor Landtagswahl Weiterlesen »
Sachsens Grüne lehnen eine Zusammenarbeit mit dem BSW ab.
Sachsens Grüne schließen Koalition mit BSW aus Weiterlesen »
Jörg Urban, AfD-Landeschef in Sachsen, schließt eine Koalition mit dem BSW nach den Landtagswahlen nicht aus.
Sächsische AfD schließt Koalition mit BSW nicht aus Weiterlesen »
Für Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nach den Landtagswahlen in vier Wochen weiterhin keine Option.
Kretschmer schließt Koalition mit AfD aus – nicht aber mit BSW Weiterlesen »
Die CDU drängt auf eine umfassende Reform der Pflegeversicherung.
Sachsen und NRW legen Konzept zur Pflege-Vollversicherung vor Weiterlesen »
Der deutschen Wirtschaft gehen die Fachkräfte aus – diese Lücke können zumindest teilweise ausländische Arbeitskräfte füllen.
IW: Ostdeutsche Wirtschaft profitiert von ausländischen Fachkräften Weiterlesen »
Sollte die AfD nach den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen an einer der drei Landesregierungen beteiligt sein, würde das jeweilige Landesamt für Verfassungsschutz vom Informationsfluss der anderen Verfassungsschutzämter abgeschnitten.
Verfassungsschutz würde bei AfD-Regierung Informationsfluss kappen Weiterlesen »
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) übt scharfe Kritik am Vorgehen der Bundesregierung, bei der Entscheidung, US-Waffen in Deutschland zu stationieren.
Den Sendern RTL und ntv sagte Kretschmer am Mittwoch: „Klar ist aber auch, wenn man sich sicher aufstellt, muss man mit der Bevölkerung darüber sprechen.
Kretschmer kritisiert Kommunikation über US-Waffenstationierung Weiterlesen »
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in der Debatte um Abschiebungen nach Syrien.
Sachsens Innenminister im Abschiebestreit „erbost“ über Baerbock Weiterlesen »
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