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BSW stellt Bedingungen für Regierungseintritt

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das in den Landtagen in Sachsen und Thüringen künftig mit zweistelligen Ergebnissen vertreten sein wird, kann sich ein Bündnis mit der CDU vorstellen, stellt dafür aber klare Bedingungen.

„Es ist nicht so, dass ich nachts wach gelegen und von einer Koalition mit der CDU geträumt habe“, sagte BSW-Generalsekretär Christian Leye dem Fernsehsender Phoenix.

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Doch keine Sperrminorität für AfD in Sachsen

Der sächsische Landeswahlleiter hat das vorläufige Ergebnis der Landtagswahl korrigiert – mit erheblichen Folgen für die AfD. Aufgrund eines Softwarefehlers sei in der Nacht eine falsche Sitzzuteilung nach dem vorläufigen Ergebnis veröffentlicht worden, teilte die Landeswahlleitung am Montagvormittag mit.

Nach den errungenen Stimmen haben danach die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr und die CDU und die AfD einen Sitz weniger als angegeben.

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Weselsky befürwortet Koalitionen von CDU und BSW

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen empfiehlt der scheidende GDL-Chef Claus Weselsky der CDU, wenn nötig Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einzugehen.

„Die Parteien sollten sich nicht schon früh festlegen, mit wem sie nicht wollen, sondern sich um eine Regierungsbildung bemühen“, sagte Weselsky, der selbst CDU-Mitglied ist, dem „Spiegel“.

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