Wolfgang Bosbach, langjähriger CDU-Bundestagsabgeordneter und früherer Fraktionsvize der Union, verteidigt mögliche Gespräche seiner Partei mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen und Thüringen.
„Wenn die dortige Union sagen würde `Mit dem BSW reden wir noch nicht einmal` – wie soll es dann weitergehen?“, sagte Bosbach der „Kölnischen Rundschau“ (Mittwochausgabe).
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Die Polizei in Dresden hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet.
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Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen übt die Linke scharfe Kritik an der Union für ihre weitere Ablehnung einer Zusammenarbeit.
„Wie borniert die Union in Bezug auf die Linke agiert, ist einfach nur peinlich“, sagte Bundesgeschäftsführerin Katina Schubert der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).
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Die Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen könnten laut Ifo-Präsident Clemens Fuest Arbeitskräfte aus dem Ausland davon abhalten, nach Deutschland zu kommen.
„Generell muss man davon ausgehen, dass Arbeitskräfte mit Migrationshintergrund durch den Wahlerfolg der AfD eher abgeschreckt werden“, sagte Fuest der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstagsausgaben).
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Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnt eindringlich davor, nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zur Tagesordnung überzugehen.
Klein ruft zur Bildung handlungsfähiger Regierungen auf Weiterlesen »
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen vor einer Kooperation mit dem BSW und der AfD. „Wer nicht will, dass sich ausländische Staaten oder auch Bundesparteien in Länderregierungen einmischen, der sollte eine Zusammenarbeit mit BSW genauso wie mit AfD eindeutig ausschließen“, sagte Kiesewetter am Montag.
„Denn sie wollen russischen Einfluss und russische Interessen nach Deutschland tragen.“
Kiesewetter: BSW und AfD wollen CDU als Volkspartei zerstören Weiterlesen »
Nach dem schwachen Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen räumt Werteunion-Chef Hans-Georg Maaßen Versäumnisse ein.
Werteunion enttäuscht über Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen Weiterlesen »
Unionsfraktions-Vize Jens Spahn plädiert dafür, für eine Regierungsbildung in Sachsen und Thüringen Gespräche mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufzunehmen.
Spahn, der auch Mitglied im Präsidium der CDU ist, sagte der „Welt“ (Dienstagsausgaben)nach den Beratungen des Gremiums in Berlin: „Der Bundesvorstand hat Michael Kretschmer und Mario Voigt das volle Vertrauen für die anstehenden Gespräche ausgesprochen.
Spahn für Gespräche mit BSW über Regierungsbildung nach Ost-Wahlen Weiterlesen »
Unternehmer, Gewerkschafter und Ökonomen warnen vor den möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen und fordern, die Wähler der rechtsextremen Partei zurückzugewinnen.
Die Demokratie sei mit den Wahlergebnissen „stark herausgefordert“, sagte Yasmin Fahimi, Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dem „Spiegel“.
Gewerkschaften und Unternehmer fordern Kampf um AfD-Wähler Weiterlesen »
Der Thüringer Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow hat seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der CDU bekräftigt und angedeutet, den Christdemokraten Mario Voigt zu seinem Nachfolger mitwählen zu wollen.
„Ich werde alles, wirklich alles dafür tun, dass die demokratischen Parteien ihre Mehrheit gegen die Faschisten nutzen – bei der Wahl zum Landtagspräsidenten, aber auch bei der Wahl meines Nachfolgers im Amt des Ministerpräsidenten.
Ramelow deutet Bereitschaft zur Wahl von Voigt als Nachfolger an Weiterlesen »
Nach dem starken Abschneiden des BSW sieht Sahra Wagenknecht ihr Bündnis trotz schwieriger Koalitionsoptionen in der Verantwortung, in Thüringen und Sachsen mitzuregieren und will sich dabei auch persönlich einbringen.
In der Sendung „RTL Direkt“ sagte Wagenknecht am Montag: „Wir sind bereit, eine gute Regierung mit auf den Weg zu bringen.
Wagenknecht will persönlich mit möglichen Regierungschefs reden Weiterlesen »
Nordrhein-Westfalens CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak warnt davor, keine Konsequenzen aus dem Wahlergebnis in Sachsen und Thüringen zu ziehen.
Der CDU-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgaben): „Das bereits in Umfragen erwartete starke Abschneiden der Extremisten von der AfD, insbesondere bei jungen Menschen, ist ein tiefer Einschnitt in die politische Landschaft unseres Landes.
Ziemiak zu AfD-Erfolgen: „Dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen“ Weiterlesen »
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor schweren Gewittern mit heftigem Starkregen.
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Die Grünen drängen nach ihrem schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl in Sachsen und ihrem Ausscheiden aus dem Landtag in Thüringen auf Änderungen in der Ampel-Politik.
Lang drängt auf Änderungen in Ampel-Politik Weiterlesen »
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