CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich skeptisch über mögliche Regierungsbündnisse seiner Partei mit dem BSW von Sahra Wagenknecht geäußert.
„Die CDU lässt sich von einer Frau Wagenknecht nicht am Nasenring durch die Manege führen“, sagte er der „Bild“ (Mittwochsausgabe).
Linnemann geht auf Distanz zu Bündnissen mit BSW im Osten Weiterlesen »
Die Bundesanwaltschaft hat am Montag einen deutschen Staatsangehörigen in Berlin festnehmen lassen.
GBA: Mutmaßlicher Unterstützer von Linksextremisten festgenommen Weiterlesen »
In der CDU regt sich immer mehr Widerstand gegen eine mögliche Koalition mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) in Thüringen und Sachsen.
Kohl-Enkel warnt CDU vor Koalition mit Wagenknecht-Partei Weiterlesen »
Nach dem Abschluss der ersten Gesprächsrunde mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und der SPD in Sachsen rechnet Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit dem Zustandekommen einer Regierungsmehrheit.
„Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Koalition rechtzeitig zustande kommt“, sagte er dem „Tagesspiegel“ in Bezug darauf, dass es laut der Landesverfassung Neuwahlen geben muss, wenn nicht innerhalb von vier Monaten nach der Wahl ein neuer Regierungschef gewählt ist.
Ministerpräsident Kretschmer rechnet mit BSW-Koalition in Sachsen Weiterlesen »
Der frühere Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, hat der CDU angesichts des Tauziehens um Regierungsbildungen in Ostdeutschland Klarheit gegenüber dem BSW empfohlen.
„Wenn man mit Frau Wagenknecht zu tun hat, muss man wissen, was man will.
Riexinger empfiehlt CDU Klarheit gegenüber Wagenknecht Weiterlesen »
Persil- und Pril-Produzent Henkel schließt ein Werk in Deutschland.
Henkel macht letztes Werk in Ostdeutschland dicht Weiterlesen »
Die CDU kann nach den Worten der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht nicht mit einer Tolerierung einer Minderheitsregierung rechnen, sollten die Gespräche über eine Koalition mit dem BSW in Dresden oder Erfurt scheitern.
„Minderheitsregierungen wären die Option, wenn die Koalitionsgespräche scheitern“, sagte Wagenknecht am Donnerstag dem TV-Sender „Welt“.
Wagenknecht warnt CDU vor Scheitern von Koalitionsgesprächen Weiterlesen »
Die Botschafter der baltischen Staaten und Polens in Deutschland haben den Ministerpräsidenten Sachsens und Brandenburgs, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie dem thüringischen CDU-Vorsitzenden Mario Voigt widersprochen, die Anfang Oktober mehr diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine gefordert haben.
„Wenn heute vermehrt Rufe nach einem Waffenstillstand und Gesprächen mit Russland laut werden, unterstreichen wir mit Nachdruck die starke Unterstützung unserer Länder für die Friedensformel der Ukraine“, heißt es in der Antwort der Diplomaten, der in der FAZ veröffentlicht wurde.
Polen und Balten widersprechen Kretschmer, Voigt und Woidke Weiterlesen »
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lehnt Koalitionen mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht nur im Bund, sondern auch in Sachsen und Thüringen ab.
Merz: BSW-Koalitionen in Sachsen und Thüringen nicht vorstellbar Weiterlesen »
Die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann fordert die CDU auf, ihr Verhältnis zur Wagenknecht-Partei zu klären.
Sachsens BSW-Chefin wirft CDU „überflüssiges Muskelspiel“ vor Weiterlesen »
Nach einem schwulenfeindlichen Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Görlitz ermittelt die dortige Polizeidirektion bislang gegen sieben Tatverdächtige.
Aufmarsch in Görlitz: Ermittlungen gegen sieben Rechtsextremisten Weiterlesen »
Der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Klaus Rennert, hält das sächsische Landtagswahlrecht für verfassungswidrig.
Ex-Bundesrichter hält Sachsens Wahlrecht für verfassungswidrig Weiterlesen »
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will im sächsischen Landtag einen Corona-Untersuchungsausschuss beantragen.
BSW beantragt Corona-Untersuchungsausschuss in Sachsen Weiterlesen »
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat ihren Anspruch darauf verteidigt, über mögliche Regierungsbeteiligungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg das letzte Wort zu haben.
Wagenknecht will Koalitionsverhandlungen in Ländern koordinieren Weiterlesen »
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