Die CDU in Thüringen und Sachsen reagiert abwartend auf Koalitionsangebote von Sahra Wagenknecht mit ihrer neuen Partei BSW.
In Sachsens CDU findet man diese Debatte verfrüht: „Bislang wissen wir noch nicht, für welche konkreten Inhalte BSW steht“, sagte die sächsische Bundestagsabgeordnete Christiane Schenderlein dem „Tagesspiegel“.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stört es, wenn Regierungspolitiker der Ampel an Demonstrationen gegen Rechtsextremismus teilnehmen.
Petra Köpping, Spitzenkandidatin der SPD in Sachsen, kritisiert die fortdauernden „Streitigkeiten der Ampel“.
Die neue Partei der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht will am kommenden Samstag im sächsischen Chemnitz ihren ersten Landesverband grünen.
Die unionsgeführten Bundesländer binden die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz der Ampel an Änderungen beim beschlossenen Abbau der Agrardiesel-Subventionen.
„Wir als unionsgeführte Länder machen Änderungen beim Agrardiesel zur Bedingung für die Zustimmung zum Wachstumschancengesetz, am 21. Februar tagt dazu der Vermittlungsausschuss“, sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Gespräche mit den SPD-Ländern fänden ab sofort dazu statt.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) plädiert dafür, mehr Deutschland-Fahnen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zu zeigen.
„Ich liebe die Fahne unseres Landes, wir dürfen sie nicht den Extremisten überlassen, die sich ihrer bemächtigen wollen“, sagte er den Zeitungen der „Mediengruppe Bayern“.
Trotz des vom Bundesrat beschlossenen Gesetzes rechnet Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) nicht damit, dass die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber steigen wird.
Am Mittwochabend haben nach einer pro-palästinensischen Demonstration in Leipzig mit der schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg drei unbekannte Männer einen Journalisten und seinen Begleiter brutal angegriffen.
Vor dem Parteitag ihrer neuen Partei BSW zeigt sich Sahra Wagenknecht offen für mögliche Regierungsbeteiligungen in den ostdeutschen Bundesländern.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach dem Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD auch der „Werteunion“ eine solche Absage erteilt.
Auf die Frage, ob die „Werteunion“ als eigene Partei ein möglicher Partner für die CDU in Sachsen sein könnte, antwortete Kretschmer am Sonntag im „Bericht aus Berlin“: „Da gilt das Gleiche.
Die Ministerpräsidenten sowie Partei- und Fraktionschefs der CDU in Ostdeutschland nehmen zum Auftakt des Wahljahres 2024 die AfD als politischen Hauptgegner ins Visier.
Die CDU in Thüringen erteilt acht Monate vor der Landtagswahl einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Absage.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor teils extremen Glatteis über der Mitte und dem Süden Deutschlands.
Dass jemand anderes als der amtierende Ministerpräsident für das Amt besser geeignet wäre, glaubt in den drei ostdeutschen Ländern, die dieses Jahr wählen, nur eine Minderheit aller Wahlberechtigten.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet fest mit einer breiten Unterstützung von CDU und CSU in der Auseinandersetzung mit der AfD. Auf die Frage, ob ihn vor der Landtagswahl Spitzenpolitiker aus dem Bund unterstützen werden, sagte Kretschmer dem „Handelsblatt“: „Friedrich Merz natürlich.
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten.
Rund ein halbes Jahr vor der Landtagswahl macht die SPD Sachsen die Ampel-Koalition im Bund für ihre Umfragewerte verantwortlich.
Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, hat vor den Folgen einer absoluten Mehrheit für die AfD in einem ostdeutschen Bundesland gewarnt.
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine kritisiert.
Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt regional an einigen Flüssen weiter angespannt.
In mehreren Teilen Deutschlands verschärft sich die Hochwasserlage zu Weihnachten immer weiter.
Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor ergiebigem Dauerregen in vielen Mittelgebirgen und starkem Schneefall mit anschließendem starken Tauwetter im Erzgebirge.
Nach Ansicht des Parteivorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, stellt der Erfolg der AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Pirna das Ergebnis einer verfehlten Migrationspolitik der Bundesregierung dar.
Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden.
Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen.
