BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat das „Manifest“ einer Reihe von SPD-Politikern für einen anderen außenpolitischen Kurs begrüßt.
„Das ist eine dringend notwendige Initiative“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben).
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Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen.
„Die Bundesregierung sollte handeln und Rosneft Deutschland enteignen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünenfraktion, Michael Kellner, dem „Spiegel“.
Der russische Ölkonzern, an dessen Spitze ein Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin steht, ist immer noch in Deutschland investiert.
Grüne fordern Enteignung des Ölkonzerns Rosneft Weiterlesen »
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.
„Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere in den Großstädten immer wieder mit ausufernder Nutzung von diesen Feuerwerkskörpern gesprochen haben“, sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.
Fiedler will Silvesterfeuerwerk nur in „gewissen Zonen“ Weiterlesen »
Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 Prozent weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn des Kriegs in der Ukraine.
2024 wurden Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland importiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte.
Importe aus Russland seit Ukraine-Krieg um 95 Prozent eingebrochen Weiterlesen »
Russland hat nach Angaben aus Kiew den bislang größten Drohnenangriff gegen die Ukraine seit Kriegsbeginn durchgeführt.
Ukraine meldet russischen Großangriff mit Drohnen Weiterlesen »
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma reagiert, in dem dieser dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht hatte.
„Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung“, sagte Klöckner am Montag.
Klöckner weist Drohungen des Duma-Präsidenten zurück Weiterlesen »
Der litauische Präsident Gitanas Nausëda hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf dafür kritisiert, dass dessen Sanktionsdrohungen gegenüber Russland ohne Konsequenzen geblieben seien.
Litauen drängt Merz zu schärferen Russland-Sanktionen Weiterlesen »
Litauens Verteidigungsministerin Dovile Sakaliene hat die von US-Präsident Donald Trump initiierten Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau als „Farce“ verurteilt.
Ukrainekrieg: Litauen wirft Moskau „Scheinverhandlungen“ vor Weiterlesen »
Ein vertrauliches Papier des Wirtschaftsministeriums warnt vor einem erneuten Betrieb der Nordstream-Pipelines, die russisches Gas nach Deutschland bringen könnten.
Papier aus Wirtschaftsministerium warnt vor Nordstream-Betrieb Weiterlesen »
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump will Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Angriff auf Flugplätze der Luftwaffe reagieren.
Trump: Putin plant Reaktion auf Luftwaffen-Angriffe Weiterlesen »
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sieht gute Chancen für ein gemeinsames Sanktionspaket von EU und USA gegen Russland.
„Ich glaube, das ist auf gutem Weg, wenn Putin sich nicht bewegt“, sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin Politico.
Von der Leyen sieht gute Chancen für EU-US-Sanktionen gegen Putin Weiterlesen »
Der republikanische US-Senator Lindsey Graham hat angekündigt, dass es in dem von ihm vorbereiteten Sanktionspaket gegen Russland Ausnahmen bei den Strafzöllen für Länder geben wird, welche die Ukraine unterstützen.
US-Senator Graham kündigt Ausnahmen für Zölle bei US-Sanktionen an Weiterlesen »
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.
„Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).
Kiesewetter fordert Ausweisung weiterer russischer Diplomaten Weiterlesen »
Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt.
„Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden haben“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Möller: Istanbul-Gespräche „kleiner Schritt in richtige Richtung“ Weiterlesen »
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