Schlagwort: Russland

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Grüne fordern Enteignung des Ölkonzerns Rosneft

Die Grünen fordern von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Verstreichen des Ultimatums für einen Waffenstillstand in der Ukraine, die Sanktionen zu verschärfen.

„Die Bundesregierung sollte handeln und Rosneft Deutschland enteignen“, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünenfraktion, Michael Kellner, dem „Spiegel“.

Der russische Ölkonzern, an dessen Spitze ein Vertrauter von Staatschef Wladimir Putin steht, ist immer noch in Deutschland investiert.

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Fiedler will Silvesterfeuerwerk nur in „gewissen Zonen“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Fiedler, schließt sich in Sachen Böllerbeschränkungen dem Chef der Innenministerkonferenz an.

„Man muss ja durchaus sagen, dass wir es insbesondere in den Großstädten immer wieder mit ausufernder Nutzung von diesen Feuerwerkskörpern gesprochen haben“, sagte Fiedler am Mittwoch den Sendern RTL und ntv.

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Klöckner weist Drohungen des Duma-Präsidenten zurück

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat auf ein Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma reagiert, in dem dieser dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern gedroht hatte.

„Wer die Geschichte des Zweiten Weltkriegs instrumentalisiert, um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen seinen Nachbarn zu rechtfertigen, verhöhnt das Andenken an die tatsächlichen Opfer und pervertiert den Begriff der Befreiung“, sagte Klöckner am Montag.

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Kiesewetter fordert Ausweisung weiterer russischer Diplomaten

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter fordert angesichts einer deutlichen Zunahme von russischen Cyberangriffen und Sabotageaktionen Konsequenzen.

„Wir sollten noch vorhandene Agenten und Diplomaten ausweisen“, sagte der Vize-Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums des Bundestags dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe).

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Möller: Istanbul-Gespräche „kleiner Schritt in richtige Richtung“

Nach dem Ende der zweiten Verhandlungsrunde zwischen Russland und der Ukraine in Istanbul hat sich SPD-Fraktionsvize Siemtje Möller vorsichtig optimistisch gezeigt.

„Grundsätzlich begrüße ich es, dass überhaupt Gespräche zwischen der Ukraine und Russland stattgefunden haben“, sagte Möller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

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