Schlagwort: Russland

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SPD-Chef verteidigt Ukrainepolitik

Vermischtes |

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat die Ukrainepolitik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt.

„Wir haben gerade ein Votum der Parteibasis bekommen, wo 85 Prozent der Parteimitglieder einem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, in dem wir uns klar zu Nato-Zielen und der Stärkung von Sicherheit und Verteidigung bekennen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).

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Netanjahu kündigt Gespräche mit Trump und Putin an

Politik Ausland, TopNews |

Nach den Militärschlägen Israels im Iran hat der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu Gespräche mit US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin angekündigt.

Der Regierungschef habe seit Donnerstagabend bereits Gespräche mit führenden Politikern aus aller Welt geführt, darunter mit dem deutschen Bundeskanzler, dem indischen Premierminister und dem französischen Präsidenten, teilte Netanjahus Büro mit.

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Europäische Außenminister bekräftigen Unterstützung für Ukraine

Politik Inland |

Bei der Ukraine-Konferenz in Rom haben die Teilnehmer die anhaltende Unterstützung für die Ukraine bekräftigt.

„Wir haben erneut unsere unerschütterliche Unterstützung für die Ukraine, ihre Bevölkerung, ihre Demokratie, ihre Sicherheit, ihre Souveränität, ihre Unabhängigkeit und ihre territoriale Unversehrtheit innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen unterstrichen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens, Spaniens und des Vereinigten Königreichs sowie der Hohen Vertreterin der EU, die am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Eine starke, unabhängige und demokratische Ukraine sei für die Stabilität und die Sicherheit des euroatlantischen Raums unerlässlich.

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Selenskyj: Putin geht es bei Gesprächen nur um Sanktionsvermeidung

Vermischtes |

Russland geht es nach Überzeugung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Verhandlungen mit Kiew nicht um Frieden, sondern darum, die USA von der Verhängung weiterer Sanktionen abzuhalten.

Selenskyj sagte der „Bild“ und anderen Medien des Axel-Springer-Konzerns: „Für sie ist es wichtig, Trump zu zeigen, dass es eine diplomatische Brücke zwischen der Ukraine und Russland gibt.“

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Wiese fordert bessere Vorbereitung auf hybride Kriegsführung

Politik Inland |

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, fordert eine bessere Vorbereitung auf Russlands hybride Kriegsführung.

„Die Bundesrepublik Deutschland und viele andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere Schweden und die Baltischen Staaten, stehen intensiv im Fokus der russischen hybriden Kriegsführung.

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BfV-Vize warnt vor unverhohlenem Vorgehen Russlands

Vermischtes |

Der Vizepräsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, warnt vor einem immer unverhohleneren Vorgehen russischer Nachrichtendienste bei Sabotage- und Spionageaktionen in Deutschland.

„Es geht zum einen darum, die Methoden immer wieder anzupassen, dass Operationen erfolgreich sind“, sagte Selen der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe).

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Miersch distanziert sich von SPD-„Manifest“ zu Außenpolitik

TopNews, Vermischtes |

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich von der Forderung seines Amtsvorgängers Rolf Mützenich und weiterer prominenter SPD-Politiker nach einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik distanziert.

Das als „Manifest“ betitelte Papier sei ein Debattenbeitrag in einer Partei, in der über Außen- und Sicherheitspolitik immer schon intensiv debattiert worden sei, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Das ist legitim, auch wenn ich zentrale Grundannahmen ausdrücklich nicht teile.

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