Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, sich innerhalb der G7-Staaten dafür einzusetzen, die „eingefrorenen russischen Staatsvermögen völkerrechtskonform vollumfänglich der Ukraine zur Verfügung zu stellen“.
Grünen-Fraktion will russisches Staatsvermögen für Ukraine nutzen Weiterlesen »
Kurz vor Beginn des Bundesparteitags der SPD hat der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil seine Partei aufgefordert, ihren Russlandkurs zu klären.
„Dass unsere Gesellschaft und auch die Volkspartei SPD leidenschaftlich debattieren, ist richtig.
Heil fordert Klärung des Russlandkurses in der SPD Weiterlesen »
Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner befürchtet nach dem US-Angriff auf das iranische Atomwaffenprogramm eine Reaktion der Großmächte Russland und China.
„Ob Russland und China einfach zugucken, was das in der Region bedeutet? Die Eskalationsgefahren sind sehr groß“, warnte Stegner im Nachrichtensender „Welt“.
Stegner hat Sorge vor Russlands und Chinas Reaktion auf US-Schlag Weiterlesen »
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat das Grundsatzpapier mehrerer SPD-Politiker, die eine Neuausrichtung der Verteidigungspolitik und Gespräche mit Russland fordern, scharf kritisiert.
Thüringer Verfassungsschutzchef kritisiert SPD-„Manifest“ Weiterlesen »
Die deutsche Bundesregierung hat das jüngste Gesprächsangebot von Russlands Präsident Wladimir Putin deutlich zurückgewiesen.
Merz will wohl vorerst kein Telefonat mit Putin Weiterlesen »
Die neue Militärstrategie der Bundeswehr warnt in drastischen Worten vor der Gefahr durch Russland.
Bundeswehr-Strategiepapier nennt Russland „existenzielles Risiko“ Weiterlesen »
Nach dem Gesprächsangebot von Russlands Präsidenten Wladimir Putin haben Politiker von Linken und AfD Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) aufgefordert, den Kontakt zum Kremlchef zu suchen.
Linken-Fraktionschef Sören Pellmann hielte ein solches Gespräch für einen „Anfang“.
Linke und AfD fordern Merz zu Gespräch mit Putin auf Weiterlesen »
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich offen für Gespräche mit Wladimir Putin, glaubt aber nicht an dessen ernsthaften Willen für Verhandlungen.
„Reden kann man immer.
Wiese zweifelt an Putins Verhandlungsbereitschaft Weiterlesen »
In Wladiwostok im Osten Russlands ist eine EU-Diplomatin am 26. Mai von zwei Männern angegriffen worden.
Bericht: EU-Diplomatin in Russland zusammengeschlagen Weiterlesen »
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat zum Abschluss des G7-Gipfels im kanadischen Kananaskis ein positives Fazit gezogen und Hoffnungen auf US-Sanktionen gegen Russland geäußert.
G7-Gipfel: Merz hofft auf US-Sanktionen gegen Russland Weiterlesen »
Die EU-Kommission will Gasimporte aus Russland ab 2028 verbieten.
EU-Kommission plant Verbot russischer Gasimporte ab 2028 Weiterlesen »
Bei einem russischen Luftangriff auf Kiew sind nach ukrainischen Angaben in der Nacht zum Dienstag mindestens 14 Menschen getötet worden.
Mindestens 14 Tote bei Luftangriff auf Kiew Weiterlesen »
An den Einschätzungen der Bundesbürger zur Haltung Wladimir Putins im Krieg gegen die Ukraine hat sich seit dem Überfall Russlands im Frühjahr 2022 nichts geändert.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Merz-Anruf bei Putin Weiterlesen »
Die Bundesregierung zahlt die Grundsteuer für das umstrittene „Russische Haus“ an der Berliner Friedrichstraße.
Bund zahlt Grundsteuer für „Russisches Haus“ in Berlin Weiterlesen »
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